Weirauch: „Statt in Interviews zu glänzen, sollte Lucha mit seinem Kollegen Strobl und der CDU reden“

Veröffentlicht am 10.01.2019 in Landtagsfraktion

Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zu dem Vorstoß von Sozialminister Manfred Lucha nach einem Abschiebestopp für gut integrierte Asylbewerber:

„Einmal mehr fordern die Grünen über die Medien, gut integrierte Ausländer nicht abzuschieben. Passiert ist bisher nichts. Statt in Interviews zu glänzen, sollte Sozial- und Integrationsminister Manfred Lucha mit seinem Kabinettskollegen Thomas Strobl und der CDU reden.

Für uns Sozialdemokraten ist nach wie vor klar, dass Menschen, die gut integriert sind und in Lohn und Brot stehen, nicht einfach abgeschoben werden sollen. Viele Unternehmen im Land haben keine Mühen gescheut, um Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit zu bringen. Wer nun diese Mitarbeiter abschiebt, ohne mit der Wimper zu zucken, schadet den Unternehmen im Land. Wir brauchen daher einen Spurwechsel, wie ihn auch große Teile der Wirtschaft fordern. Es ist erfreulich, dass wir auf Bundesebene ein Einwanderungsgesetz erhalten werden. Aber bis dahin muss in der Zwischenzeit im Land auch einiges geschehen. Daher hat Minister Lucha Recht, wenn er hier Verbesserungen fordert. Aber das ist nur Balsam auf der grünen Seele, wenn sich gleichzeitig im konkreten Handeln nichts ändert.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

WebsoziInfo-News

12.06.2019 08:12 Högl/Heidenblut zu Betreuervergütung
Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer Am 07. Juni 2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen. „Bund und Länder hatten sich im Vorfeld auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss wurde nicht mehr gerüttelt. Es ist

11.06.2019 07:10 Marja-Liisa Völlers zu Ganztagsbetreuung
Ziel bleibt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025 Im Rahmen der Kultusministerkonferenz haben die Länder heute aktuelle Kostenberechnungen über den geplanten Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Ganztagsplatz vorgestellt. Demnach reichen die vom Bund zugesagten zwei Milliarden Euro nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Ausbau des Ganztags fest, um die Länder bei der Realisierung des

06.06.2019 19:31 Kampf gegen Lebensmittelverschwendung intensivieren
Am Thema Lebensmittelverschwendung komm niemand vorbei, wer das Ziel Nachhaltigkeit verfolgt. 85 Kilogramm wirft jeder deutsche Privathaushalt im Jahr durchschnittlich weg. Auch in Erzeugung, Handel und Gastronomie landen viel zu viele kostbare Nahrungsmittel im Müll. „An guten Ideen und Ansätzen Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen mangelt es nicht. Einige Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels engagieren sich bereits gegen Verschwendung.

Ein Service von websozis.info

Downloads