Weirauch: „Offen bleibt, ob die Rechtsaufsicht durch das Wirtschaftsministerium einwandfrei funktioniert hat“  

Veröffentlicht am 10.04.2019 in Landtagsfraktion

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, stellt nach dem Bericht von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses fest:

„Durch das heute in der öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses vorgestellte Gutachten zur Prüfungstätigkeit des Verbandes baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. (vbw) in Bezug auf die Eventus eG wird deutlich, dass dem Prüfverband vbw schwere Versäumnisse vorzuwerfen sind. Es ist mir ein Rätsel, wie Eventus unter der Aufsicht des vbw jahrelang ein Geschäftsmodell betreiben konnte, das ganz offensichtlich zu keinem Zeitpunkt funktioniert hat. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut muss aus unserer Sicht - notfalls gerichtlich - durchsetzen, dass das Gutachten der interessierten Öffentlichkeit, zumindest aber den Geschädigten zur Verfügung gestellt wird. Offen bleibt auch nach Vorlage des Gutachtens, ob die Rechtsaufsicht durch das Wirtschaftsministerium im Fall Events einwandfrei funktioniert hat. Die Ministerin hat trotz mehrfacher Aufforderung der SPD eine dahingehend erweiterte Beauftragung der Gutachter blockiert. Die Klärung dieser Frage ist aber zentral, wenn es darum geht, schwarze Schafe im Genossenschaftswesen schneller und besser zu identifizieren.“

 

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