Weirauch: „Nicht nachvollziehbar, warum Regierungsfraktionen nicht für Abgabe der Stellungnahme votieren konnten“

Veröffentlicht am 11.05.2019 in Landtagsfraktion

Dr. Boris Weirauch, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zur Vertagung der Entscheidung zu einer Stellungnahme des Landtags gegenüber dem Verfassungsgerichtshof bezüglich des abgelehnten Antrags Volksbegehren Gebührenfreie Kitas:

„Aufgeschoben ist zwar nicht aufgehoben. Aber für mich ist nicht nachvollziehbar, warum die Abgeordneten der Regierungsfraktionen nicht heute schon selbstbewusst für die Abgabe der vom Verfassungsgerichtshof angefragten Stellungnahme votieren konnten. Grüne und CDU müssen jetzt schnell prüfen, inwieweit sie in ihrer Funktion als Mitglieder des Parlaments und somit als gewählte Volksvertreter die Rechte des Landesparlaments und den Wunsch der Bevölkerung nach mehr Bürgerbeteiligung über die Interessen ihrer eigenen Landesregierung stellen wollen. Die SPD-Landtagsfraktion wird dabei weiter hartnäckig am Ball bleiben und die vom Verfassungsgerichtshof gewünschte Stellungnahme des Landtags vorantreiben.“

 

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