06.08.2019 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Die diskriminierenden Aussagen von Carsten Linnemann dürfen der Kultusministerin keine Orientierung sein

 

Daniel Born: „Die diskriminierenden Aussagen von Carsten Linnemann dürfen der Kultusministerin keine Orientierung sein, denn sie sind populistisch und schüren Ressentiments gegen zugewanderte Kinder“

05.08.2019 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Kultusministerin Eisenmann ignoriert die Fakten und wirft ihre eigenen Qualitätsstandards gleich mit über Bord

 

Der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei kritisiert die Bestrebungen der Kultusministerin, die Kriterien für den Erhalt kleiner Haupt- und Werkrealschulen aufzuweichen: „Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann ist schon wieder auf Stimmenfang und hofft, dass ihr mit der angekündigten nächsten Rettungsrunde für die Hauptschulen ein paar zusätzliche Wähler ins Netz gehen. 

01.08.2019 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Pflege und Selbstbestimmung

 

Unter dem Titel „Pflege und Selbstbestimmung“ hatte der Mannheimer Abgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei (SPD) zu einer Veranstaltung mit der sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle MdL, Angelika Weinkötz, Vorständin AWO Mannheim, Marianne Bade, Seniorenrat der Stadt Mannheim und Panajotis Neuert, Geschäftsführer Pflege im Quadrat GmbH eingeladen. Rund 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger hatten den Veranstaltungsraum des ASB Mannheim aufgesucht, um sich mit dem großen Thema Pflege näher zu befassen. Dabei gingen die Podiumsgäste auf die verschiedenen Pflegemodelle wie Tagespflege, Kurzzeitpflege, ambulante Pflege und stationäre Pflege ein. Auch kam die Frage auf, inwieweit Roboter für ein selbstbestimmtes Leben nutzbar sind.

29.07.2019 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Kunstrasenplätze mit Kunststoffgranulat grundsätzlich nicht mehr fördern zu wollen, ist ein Schnellschuss

 

Der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Gruber stützt die Kritik der baden-württembergischen Fußball-Verbände: „Der Beschluss von Grün-Schwarz, Kunstrasenplätze mit Kunststoffgranulat grundsätzlich nicht mehr fördern zu wollen und dabei keine Alternativen aufzuzeigen, ist ein Schnellschuss.

29.07.2019 in Landespolitik von Dr. Boris Weirauch – Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Weirauch zum Landestariftreue- und Mindestlohngesetz: „Wichtig gegen Lohndumping und für einen fairen Wettbewerb!“

 

Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, nimmt Stellung zum Gutachten zum Landestariftreue- und Mindestlohngesetz: „Das 2013 unter Grün-Rot beschlossene Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) hat bundesweit Maßstäbe gesetzt. Auch das nun vorgelegte, von der Landesregierung in Auftrag gegebene Kienbaum-Gutachten belegt einmal mehr, wie wichtig ein solches Gesetz im Kampf gegen Lohndumping und für fairen, transparenten Wettbewerb ist.“

WebsoziInfo-News

18.08.2019 17:31 Abbau des Soli darf kein Entlastungsprogramm für Millionäre sein
SPD-Fraktionsvize Post stellt klar, unter welchen Bedingungen die SPD-Fraktion zu einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags bereit wäre: höhere Einkommen- und Reichensteuer für Topverdiener.  „Wir sollten in der Koalition jetzt das machen, was wir gemeinsam vereinbart haben und den Soli für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abschaffen. Das ist kein Pappenstiel, den wir da planen,

13.08.2019 09:33 Wir gegen rechts – Demokratische Ordnung stärken und verteidigen
Im Kampf für Demokratie und Freiheit will die SPD härter gegen Rechtsextremismus vorgehen – und für mehr Schutz vor rechter Gewalt sorgen. Die Demokratie müsse sich „viel konsequenter“ wehrhaft zeigen, heißt es im Beschluss des SPD-Präsidiums. In sieben Punkten soll die demokratische Ordnung gestärkt werden. Es geht um die Zerschlagung rechter Netzwerke, das Waffenrecht und

13.08.2019 08:53 Die Union muss endlich beim Klimaschutzgesetz liefern
Blockieren, verzögern, ablehnen – die Union will beim Klimaschutz nicht wirklich handeln, sondern nur schön reden, kritisiert SPD-Fraktionsvize Miersch. Er fordert von CDU/CSU ein schlüssiges Gesamtkonzept zum Klimaschutz. „Wir können es uns nicht länger leisten, am Sonntag Klimaschutz zu predigen und in der Woche die konkrete Umsetzung zu blockieren. Bisher verhindert die Union den notwendigen

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