16.01.2020 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Sabine Wölfle: „Lage in der Kurzzeitpflege erfordert weit mehr als einen Tropfen auf den heißen Stein“

 

Sabine Wölfle, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, vermisst angesichts der Lage in der Kurzzeitpflege eine angemessene Reaktion der Regierung: „Minister Lucha ist Mitte des letzten Jahres endlich aus dem Dornröschenschlaf aufgewacht und hat eine ‚Besorgnis erregende Situation‘ in der Versorgung mit Kurzzeitpflegeplätzen festgestellt. Der Einsatz von wenigen Restmitteln sowie die einmalige Neubewilligung von zwei Millionen Euro durch die grün-schwarze Koalition sind im Hinblick auf die Situation in BadenWürttemberg jedoch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und völlig unambitioniert.“

14.01.2020 in Landespolitik von Dr. Boris Weirauch – Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Schwimmunterricht in Mannheim verbesserungswürdig: Fulst-Blei und Weirauch mahnen höheres Engagement des Landes an

 
Ein Becken im Herschelbad | Bild: Albrecht Landgraf/Wikipedia/CCBYSA

Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch haben die Landesregierung in einer parlamentarischen Anfrage nach der Gewährleistung des Schwimmunterrichts an Mannheimer Grundschulen gefragt. Die Antwort fällt durchwachsen aus:  Zwar bieten nahezu alle Grundschulen in Mannheim Schwimmunterricht an und fast 90 Prozent der Schwimmlehrerinnen und Schwimmlehrer sind qualifizierte Lehrkräfte, aber dennoch erreicht ein Drittel der Grundschülerinnen und Grundschüler nicht die Basisstufe der Schwimmfähigkeit. Mehr als die Hälfte der Schulen haben einen Weg von mehr als drei Kilometern zum nächsten Schwimmbad.

14.01.2020 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Fraktionsvize Sascha Binder: Fraktionsvorsitzender der Grünen verunsichert mit seinen Falschinformationen

 

Sascha Binder, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, fordert die Landtagsfraktion der Grünen zur Gegenwehr auf:

13.01.2020 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Martin Rivoir: „Insgesamt technologieoffen denken“

 

Zu den Äußerungen von CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhardt erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Rivoir: „Die Reduktion der CO2-Emission im Verkehr ist vor allem durch den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel zu erreichen. Wo man wirklich nicht auf das Auto verzichten kann, sind emissionsarme Antriebsformen nötig. Es sind nicht allein Elektroautos, die gefördert werden und fahren. Es werden auch Autos mit Gasantrieb, Brennstoffzellen oder mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren, die alternative Kraftstoffe tanken oder die sonstige emissionsarme Antriebsformen haben, gebraucht. Insgesamt muss man technologieoffen denken.“

10.01.2020 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei: Herkunftssprachlicher Unterricht endlich in staatliche Verantwortung überführen

 

Dr. Stefan Fulst-Blei, stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, fordert Kultusministerin Eisenmann auf, den herkunftssprachlichen Unterricht in Baden-Württemberg nun endlich selbst in die Hand zu nehmen:

WebsoziInfo-News

20.01.2020 17:06 Libyen-Konferenz
Waffenembargo und Schweigen der Waffen Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Die Libyen-Konferenz sei „ein wichtiger friedenstiftender Beitrag der deutschen Außenpolitik und ein großer diplomatischer Erfolg von Außenminister Heiko Maas“, begrüßte

20.01.2020 17:05 Nicht die Zeit, neue Bedingungen bei der Grundrente aufzumachen
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast wehrt sich gegen alle Versuche, die getroffenen Vereinbarungen zur Grundrente jetzt wieder in Frage zu stellen. „Die Grundrente kommt wie vereinbart. Und jetzt ist bestimmt nicht die Zeit, neue Bedingungen aufzumachen. Der Gesetzentwurf geht jetzt seinen Gang in der Regierung und dann im Parlament. Wir begrüßen, dass Bundessozialminister Hubertus Heil dabei immer die Menschen

16.01.2020 16:29 Herzlichen Glückwunsch, Münte!
Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen – über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut. Quelle:

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