12.08.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Born: „Die Wohnungsbauministerin versucht mit Hütchenspielertricks ihr Scheitern zum politischen Prinzip zu erklären“

 

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, zur Ankündigung von Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, einen Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW aufzulegen: „Der soziale Wohnungsbau in Baden-Württemberg leidet weiter. Der heute verkündete Kommunalfonds zur Wohnraumförderung bringt keinen zusätzlichen Cent in den sozialen Wohnungsbau. Die Wohnungsbauministerin versucht erfolglos mit Hütchenspielertricks ihr eigenes Scheitern zum politischen Prinzip zu erklären. Und einmal mehr machen die grünen Kabinettskollegen deutlich, dass Hoffmeister-Kraut in der Regierung keine Rolle spielt. Die LBO-Reform haben die Fraktionsspitzen wohl mit Umwelt- und Verkehrsministerium ausgehandelt, von den heute verkündeten Fonds-Plänen hält die Finanzministerin offenkundig gar nichts.

12.08.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Ella-Projektpartner widerspricht Kultusministerin

 

Daniel Born: „Die Regierungsverantwortung von Ministerin Eisenmann endet nicht da, wo sie lieber nicht hinsehen und hinhören möchte“

 

Neue Informationen zum Chaosprojekt „ella“ bestätigen die Vorwürfe der Opposition gegenüber der grün-schwarzen Landesregierung und offenbaren ihre kläglichen Ablenkungsmanöver. „Die vermeintliche Aufklärungsbereitschaft von Ministerin Eisenmann entpuppt sich zunehmend als schlechte Inszenierung“, resümiert SPD-Bildungsexperte Daniel Born mit Blick auf den ersten Teil der Antworten von ITEOS (ehem. KIVBF) auf die Fragen der Fraktionen, die im Rahmen der Sondersitzung des Bildungsausschusses am 19. Juli 2018 zum Scheitern der Bildungsplattform „ella“ nicht geklärt werden konnten und nun schriftlich vorliegen.

12.08.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Stoch: „Kultusministerin hat schlichtweg keinen Plan, wie sie das baden-württembergische Schulsystem fit machen soll"

 

Doro Moritz (GEW): „Weder herkunftssprachlicher Unterricht in staatlicher Verantwortung noch ausreichende Sprachfördermaßnahmen – das ist das Konzept der Kultusministerin zur Qualitätssteigerung und besseren Integration“

 

Die SPD-Landtagsfraktion und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) äußern ihr Unverständnis über die erneute Ankündigung des Kultusministeriums, keine Änderungen beim herkunftssprachlichen Unterricht vornehmen zu wollen. Dazu Andreas Stoch, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Kultusministerin Eisenmann hat schlichtweg keinen Plan, wie sie das baden-württembergische Schulsystem für seine Realität in einem Einwanderungsland fit machen soll. Ihre Untätigkeit und fehlende Konzepte werden den Schulen auf die Füße fallen. Herkunftssprachlicher Unterricht wäre ein wichtiger Baustein, den Kultusministerin Eisenmann nicht mal zu prüfen bereit ist – obwohl Ministerpräsident Kretschmann dies den Bürgerinnen und Bürgern zugesichert hatte.

12.08.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Daniel Born: „Grün-Schwarz muss unverzüglich die Streichung von über 1.000 Lehrerstellen zurücknehmen“

 

SPD-Bildungsexperte Daniel Born zum Lehrermangel an Grundschulen in Baden-Württemberg: „Die Engpässe an den Grundschulen verschärfen sich und das ist ein enormes Problem. Grün-Schwarz muss deshalb unverzüglich die Streichung von über 1.000 Lehrerstellen zurücknehmen, die zum letzten Schuljahr wirksam wurden und den Unterrichtsausfall über alle Schularten hinweg nochmals massiv in die Höhe getrieben haben. Die Grundschulen brauchen dringend gut ausgebildetes Personal. Deswegen schlägt die SPD schon seit Monaten vor, Grundschullehrkräfte im Einsatz an Gemeinschaftsschulen mit Gymnasiallehrkräften zu ersetzen und an die Grundschulen zu schicken. Es bleibt unklar, warum Kultusministerin Eisenmann stattdessen lieber Gymnasiallehrkräfte an die Grundschulen lockt, die nicht mehr als eine Schnellbleiche an Fortbildung erhalten. Unterrichtsqualität hat scheinbar nicht die nötige Priorität.“

09.08.2018 in Kommunalpolitik von Dr. Boris Weirauch – Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Sicherheitscontainer des Ordnungsdienstes am Neumarkt: Weirauch und Riehle fordern Dauerlösung

 

Der SPD-Fraktionssprecher für Sicherheit und Ordnung, Dr. Boris Weirauch, begrüßt die Einrichtung eines Sicherheitscontainers am Neumarkt. „Die SPD fordert bereits seit mehr als einem Jahr eine feste Anlaufstelle des kommunalen Ordnungsdiensts in der Neckarstadt-West. Gut, dass die Verwaltung unseren Vorschlag aufgreift.“

WebsoziInfo-News

19.08.2018 18:32 Sommerinterview mit Andrea Nahles
Berlin direkt – Sommerinterview vom 19. August 2018 Andrea Nahles, SPD-Vorsitzende, im Gespräch mit Thomas Walde Hier geht´s zur Mediathek

19.08.2018 18:26 Die Zeit drängt: Das Mieterschutzgesetz muss jetzt kommen
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist ernst. Der Entwurf des Mieterschutzgesetzes von Ministerin Dr. Katarina Barley setzt die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um und leistet damit einen wichtigen Beitrag, um Wohnen in Deutschland bezahlbarer zu machen. Ein zügiger Abschluss des Gesetzes hat höchste Priorität, damit ein Inkrafttreten zum 01. Januar 2019 sichergestellt ist. „Angesichts der

17.08.2018 18:27 Erwarte vom Treffen Merkel und Putin Signal der Entspannung
An diesem Samstag trifft die Bundeskanzlerin auf den russischen Präsidenten. SPD-Fraktionsvize Post macht deutlich: Nicht Konfrontation und Freund-Feind-Denken, sondern die pragmatische Suche nach Lösungen muss im Vordergrund stehen. „Meine Erwartung ist, dass von dem morgigen Treffen von Kanzlerin Merkel und Präsident Putin ein Signal der Entspannung im deutsch-russischen Verhältnis ausgeht. Nicht Konfrontation und Freund-Feind-Denken, sondern die

Ein Service von websozis.info

Downloads