13.12.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Kleinböck: „Kultusministerin Eisenmann hat ihr Konzept zur Stärkung der Schulleitungen zu lange herausgezögert"

 

Gerhard Kleinböck, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu den Plänen der Kultusministerin, die Schulleitungen in Zukunft mehr stärken zu wollen: „Erst wenn die Funktion der Schulleitung mit ausreichend Zeit und einer angemessenen Entlohnung ausgestattet ist, werden die freien Stellen wieder gefüllt werden können. Bisher sind unentgeltliche Mehrarbeit und allzu oft auch Überforderung Markenkern der Leitungspositionen an unseren Schulen. Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann hat ihr Konzept zur Stärkung der Schulleitungen so lange herausgezögert, bis sie es in den nächsten Doppelhaushalt 2020/21 schieben konnte. Für die Schulleitungen heißt das, sie müssen weiter auf eine Entlastung und bessere Bezahlung für ihre wertvolle Arbeit warten. Die geplanten Maßnahmen gehen durchaus in die richtige Richtung, greifen an entscheidenden Stellen jedoch zu kurz. Kleine Schulstandorte zum Beispiel suchen oft hängeringend nach Leitungen, werden im Konzept der grün-schwarzen Landesregierung jedoch nicht hinreichend berücksichtigt.“

13.12.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Grün-Schwarz stimmt gegen die Aufstockung der Vertretungsreserve an den Schulen

 

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Derzeit haben die Schulen keinerlei Spielraum, auf kurzfristige Krankheiten und Abwesenheiten zu reagieren“

Auf großes Unverständnis stößt bei der SPD-Landtagsfraktion die Tatsache, dass die grün-schwarzen Regierungsfraktionen bei der gestrigen Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2018/2019 die Anträge der SPD, die Vertretungsreserve der Lehrer an den Schulen aufzustocken, abgelehnt haben. Dazu Fraktionsvize und bildungspolitischer Sprecher Dr. Stefan Fulst-Blei: „In den Schulen fällt jeden Tag Unterricht aus, aber Hilfe von Grün-Schwarz ist nicht in Sicht.“

13.12.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD: Landesregierung muss Zweckentfremdungsverbot verschärfen

 

Daniel Born: „Grün-Schwarz gewichtet die Interessen von Kurzurlaubern höher als den Wunsch von Familien, eine bezahlbare Wohnung zu finden“

Der SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born nimmt das Urteil des Verwaltungsgerichts München, nach dem Airbnb der Stadt München Auskunft über Namen und Adressen von Ferienwohnungs-Anbietern erteilen muss, zum Anlass, erneut eine Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots in Baden-Württemberg zu fordern. „Wir können nicht akzeptieren, dass immer mehr Wohnungen über Airbnb und andere Portale dauerhaft als Ferienwohnung vermietet werden, während insbesondere in den Städten viele Menschen händeringend nach einer bezahlbaren Wohnung suchen. Das Zweckentfremdungsverbot, welches die SPD in ihrer Regierungszeit eingeführt hat, bietet eine gute erste Grundlage, muss nun aber verschärft werden“, argumentiert Born. Nach dem derzeit in Baden-Württemberg geltenden Zweckentfremdungsverbot gibt es eine solche Auskunftspflicht nicht.

13.12.2018 in Wahlkreis von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD Abgeordnete teilen die Kritik zum Umgang der Landesregierung mit den Feuerwehren im Land

 

Die Mannheimer Abgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch: „Die Feuerwehren vor Ort verlassen sich auf die zugesagten Gelder“

13.12.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Gall: „Heutiger Plenartag mit den Ausschlüssen von Räpple und Gedeon zeigt eine weitere Eskalationsstufe."

 

Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, äußert sich zu dem Fehlverhalten einzelner Abgeordneter im Rahmen der heutigen Aktuellen Debatte der AfD: „Der heutige Plenartag mit den Ausschlüssen von Stefan Räpple nach seinen unsäglichen Zwischenrufen und von Wolfgang Gedeon nach seinen Diffamierungen der Landtagspräsidentin zeigt das Erreichen einer weiteren Eskalationsstufe des Missverhaltens von AfD-Parlamentariern im baden-württembergischen Landtag. Bereits bisher ließ die AfD oft jeglichen Respekt gegenüber dem Parlament, dem ihre Abgeordneten ja selbst angehören, vermissen. Die heutige Weigerung der beiden Parlamentarier, der Aufforderung der Landtagspräsidentin Folge zu leisten und den Plenarsaal zu verlassen, ist ein Affront gegenüber dem Landtag und der Landtagspräsidentin. Die Schmierenkomödie, die die beiden Herren hier abgeliefert haben, gipfelte letztendlich darin, dass sich die Landtagsverwaltung gezwungen sah, ihr Hausrecht mit Hilfe von Polizisten durchsetzen zu müssen. Auch das anschließende geschlossene Verlassen des Plenarsaales durch die AfD-Fraktion, während noch ihre aktuelle Debatte als Tagesordnungspunkt aufgerufen war, entbehrt jeglicher Form von Sitte und Anstand. Respektloser kann eine Fraktion, können Abgeordnete nicht mit dem Landtag und ihrer Landtagspräsidentin umgehen. Leider mussten wir auch heute wieder feststellen, dass der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel keinerlei Anstalten macht, in seiner Fraktion einen Führungsanspruch geltend zu machen. Einmal mehr war er wieder stummer Betrachter statt mit leitender Hand eine Deeskalation zu versuchen. Dieses Phänomen haben wir schon öfter kritisiert, gerade jüngst wieder nach den unsäglichen frauenverachtenden Äußerungen des AfD-Abgeordneten Heiner Merz.“

WebsoziInfo-News

12.12.2018 19:10 Ausbildungsbilanz 2018: Eine starke Ausbildung für alle
Das Bundesinstitut für Berufsbildung hat heute seine Ausbildungsbilanz für 2018 vorgestellt. Die Bilanz wirft Licht und Schatten. Sie macht deutlich, dass die Novelle des Berufsbildungsgesetzes (BBIG) überfällig ist. Die bisher bekannten Vorschläge der Bundesbildungsministerin greifen noch in jeder Hinsicht viel zu kurz. Wir wollen mit der Modernisierung das weltweit anerkannte, kooperative Zusammenspiel von Sozialpartnern, Staat

11.12.2018 20:45 10 Jahre Lebensmittel ohne Gentechnik sind ein großer Erfolg
Eine im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion erstellte Analyse zeigt, dass ‚Ohne Gentechnik‘ ein sehr erfolgreiches Marktsegment ist. Seit zehn Jahren gelten für das Label klare und strenge gesetzliche Vorgaben. Angebot und Nachfrage nach Milch, Eiern, Käse und Fleisch von Tieren, die ohne Gentechnik gefüttert wurden, wachsen weiter. „Das freiwillige Label ‚Ohne Gentechnik‘ sorgt für mehr Transparenz für

11.12.2018 20:41 Gute-Kita-Gesetz: mehr Qualität, weniger Gebühren
Der Bundestag beschließt diese Woche das Gute-Kita-Gesetz. Katja Mast sagt: Der Bund investiert 5,5 Millarden Euro für gute Kitas – und damit für gute Kinderbetreuung. „Das Gute-Kita-Gesetz kommt! Damit lösen wir unser Versprechen ein: mehr Qualität, weniger Gebühren.  Für die SPD-Bundestagfraktion ist klar: Jedes Kind muss die gleichen Chancen auf gute Kinderbetreuung haben. Dafür investiert der Bund

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