09.10.2019 in Ankündigungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Stefan Fulst-Blei vor Ort am 10.10.2019 in Vogelstang und Käfertal

 

Sehr geehrte Damen und Herren, in regelmäßigen Abständen steht Dr. Stefan Fulst-Blei MdL ergänzend zu Besuchen bei Vereinen, Festen und Sprechstunden zum Gespräch zur Verfügung.

Mit seinem mobilen Fahrrad-Infostand wird er am 10.10.2019 vor Ort

von 9:30-10:30 Uhr auf der Vogelstang, Vogelstangcenter und

von 11-12 Uhr in Käfertal, Bahnhofstr./Mannheimer Str. sein.

09.10.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Daniel Born: „Kritik der Grünen zeigt: die Wohnungspolitik im Land ist gescheitert“

 

Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, äußert sich zur Kommentierung der wohnungspolitischen Sprecherin der Grünen, Susanne Bay, zur neuen Förderlinie „Wohnungsbau BW – Kommunal“: „Wenn nun schon die grüne Landtagsfraktion derart heftig Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und damit den kleineren Koalitionspartner CDU kritisiert, ist mehr als offensichtlich: die Wohnungspolitik im Land ist gescheitert, Hoffmeister-Kraut steht vor einem Scherbenhaufen. Die guten Umfragewerte sind den Grünen mittlerweile so zu Kopf steigen, dass nun auch schon aus der zweiten Reihe Ministerinnen und Minister des Koalitionspartners frontal und in aller Öffentlichkeit angegriffen werden. Leider unter-schlagen die Grünen dabei, dass gerade auch sie ganz aktiv mehr bezahlbaren Wohn-raum im Land verhindern und so nicht unwesentlich Mitverursacher der schleppenden Wohnungsbaupolitik sind.“

08.10.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Peter Hofelich: „Grün-schwarz enttäuscht sogar sich selbst“

 

Das Gegenteil eines großen Wurfs ist der heute von der Landesregierung vorgestellte Kom-promiss-Haushalt für den finanzpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Peter Hofelich: „Nach all den offensichtlich langen und schwierigen Verhandlungen bleibt die Re-gierung im Kleinklein stecken. Der Staat reagiert notdürftig, wo er mutig agieren sollte. Und dies bei einer nach wie vor sehr guten Haushaltslage“. „Im Haushalt fehlen echte Investitionen, die unser Land und seine Menschen voranbringen und vor Ort helfen würden“, so Hofelich: Weder entlaste die Regierung die Familien, noch unternehme sie etwas gegen den Wohnungsmangel, auch fehle eine echte Förderung des öffentlichen Personenverkehrs zu Gunsten einer Verkehrswende. „Der Gipfel ist, dass selbst ein grünes Vorzeigeziel wie der Klimaschutz mit nicht einmal 300 Millionen Euro zusätzlich bedacht wird. Das sind nicht einmal 0,3 Prozent des Haushaltsvolumens. Wenn die Grünen im Land mit dem Finger auf das Klimapaket der Bundesregierung zeigen, zeigen sie also mit mindestens drei Fingern auf sich selbst.“ „Auch in Sachen Konjunkturvorsorge betrachtet die Regierung die Entwicklung wie der Frosch das Wetter, anstelle gegenzusteuern. Jetzt könnte man investieren, um Arbeitsplätze im Land zu sichern und unsere Wirtschaft zukunftsfähig zu machen. Beim Personalmangel an Schulen, in der Polizei und Justiz reagiert das Land, wenn auch mit viel Verspätung. Bei anderen Themen kann es sich unser Land aber nicht leisten, dass eine Regierung zwar be-teuert, handlungsfähig zu sein, aber einfach nicht handelt.“

07.10.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Gabi Rolland: Wissenschaftsministerin Bauer überzeugt vor allem mit Selbstherrlichkeit und Fehleinschätzungen

 

Gabi Rolland, Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Zulagen Ludwigsburg, fasst die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses ‚Zulagen Ludwigsburg‘ wie folgt zusammen: „Die Arbeit des Untersuchungsausschusses hat in mehrfacher Hinsicht gezeigt, wie Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und ihr Haus bei der Aufarbeitung der Zulagenaffäre und der anschließenden Führungskrise an der Ludwigsburger Hochschule für Verwaltung und Finanzen versagt haben. Sie überzeugten vor allem mit Selbstherrlichkeit und Fehleinschätzungen. Es mangelte an Aufklärungswillen, Fürsorgepflicht und notwendiger Neutralität.

So hat das Ministerium viel zu spät der rechtswidrigen Zulagenvergabe die notwendige Bedeutung beigemessen, die eigentlich schon mit Bekanntwerden der schweren Vorwürfe und zweier entsprechender Gutachten spätestens im September 2012 von Nöten gewesen wäre. Mit der bewussten Delegation der Hauptverantwortung an Rektorin Dr. Stöckle und der Weigerung, sich an einer vollumfänglichen Aufklärung und Lösung der Zulagenaffäre zu beteiligen, haben Abteilungs- und Referatsleitung maßgeblich zu der daraus erwachsenen Führungs- und Vertrauenskrise beigetragen. Und das auch, weil sie es lange versäumt haben, ihre Ministerin vollumfänglich zu informieren.

02.10.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Dr. Boris Weirauch: „Bankrotterklärung für eine Ministerin, die für das Thema Arbeit zuständig ist“

 

Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert die Landesregierung bei ihrer Entscheidung, keine zusätzlichen Mittel für den Arbeitsschutz in die Hand zu nehmen: „Die Tatsache, dass die Landesregierung im nächsten Landeshaushalt keine zusätzlichen Mittel zur personellen Aufstockung des Arbeitsschutzes vorsehen wird, zeigt wieder einmal deutlich, dass die Arbeitnehmerinteressen bei Grün-Schwarz faktisch keine Rolle spielen. Dabei ist es dringend geboten, den Arbeitsschutz zu stärken. Leider bleiben die entsprechenden Vereinbarungen im Koalitionsvertrag nur reine Lippenbekenntnisse.

WebsoziInfo-News

15.10.2019 17:07 Katja Mast zur aktuellen Shell-Jugendstudie
Die neue Shell-Jugendstudie zeigt, dass junge Leute sich von der Politik oft missverstanden und ignoriert fühlen. SPD-Fraktionsvizin Mast mahnt, dass die Politiker den Jugendlichen viel mehr zuhören müssten. „Die neue Jugendstudie zeigt: Wer Jugendliche und ihre Forderungen an die Politik nicht ernst nimmt, hat in der Politik nichts verloren. Es ist richtig und wichtig, dass sich junge Menschen einmischen.

14.10.2019 16:49 WER SOLL’S WERDEN? ENTSCHEIDE MIT!
Alle SPD-Mitglieder können vom 14. bis 25. Oktober ihre Favoriten für die neue Spitze online oder per Brief bestimmen. Aber wie läuft die Mitgliederbefragung ab? An wen kann ich mich mit Fragen wenden? Hier gibt es Antworten. JETZT INFORMIEREN 

11.10.2019 12:02 Höchste Zeit für ein Demokratiefördergesetz
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative der SPD-Bundesminister Giffey und Scholz für eine Aufstockung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ um acht Millionen Euro für das Jahr 2020. Wir kämpfen für eine nachhaltige Förderung von Engagement, Mut, Zivilcourage und Konfliktfähigkeit. Deshalb fordern wir darüber hinaus ein Demokratiefördergesetz. „Das demokratische Miteinander in den Herzen und Köpfen aller ist das

Ein Service von websozis.info

Downloads