07.06.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Dr. Boris Weirauch: „Die Grünen sind einmal mehr über ihre eigenen Ansprüche gestolpert“

 

Dr. Boris Weirauch, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert scharf die heutige (6. Juni 2019) Mehrheitsentscheidung im Ständigen Ausschuss, keine Stellungnahme im aktuellen Verfassungsgerichtshofverfahren der SPD gegen die Ablehnung der Zulassung des Volksbegehrens ‚Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderer Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege‘ durch das Innenministerium abzugeben: „Die Grünen sind einmal mehr über ihre eigenen Ansprüche gestolpert.“

06.06.2019 in Landespolitik von Dr. Boris Weirauch – Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

ICE-Neubaustrecke: Weirauch warnt vor Ablenkungsmanöver und fordert weiterhin Projektbeirat für gesamte Metropolregion

 

Angesichts des Angebots der Bahn, im Zusammenhang mit der Realisierung der geplanten ICE-Neubaustrecke einen überregionalen Koordinierungsrat einzurichten, warnt der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch vor einer Spaltung der Region bei den Planungen der Neubautrasse für ICE- und Güterverkehr.

06.06.2019 in Landespolitik von Dr. Boris Weirauch – Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Lebensmittelverschwendung: Weirauch fordert ernsthafte Prüfung der Entkriminalisierung des Containerns

 
Frische Lebensmittel

Der SPD-Rechtsexperte Dr. Boris Weirauch fordert den baden-württembergischen Justizminister Guido Wolf (CDU) auf, den Vorschlag seines Hamburger Kollegen Till Steffen (Grüne), das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel aus Abfallbehältern (das sogenannte Containern) künftig zu legalisieren, nicht einfach nur lapidar abzulehnen.

05.06.2019 in Landespolitik von Dr. Boris Weirauch – Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

PFC-Belastung auf Mannheimer Ackerflächen: Weirauch fordert Aufklärung

 

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Mannheimer Stadtrat Dr. Boris Weirauch ist besorgt angesichts der PFC-Belastung von Erdbeeren auf Mannheimer Ackerflächen. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das Problem der PFC-Belastung in Mannheim erheblicher zu sein scheint, als zunächst gedacht“, macht Weirauch mit Blick auf die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung bei Erdbeeren deutlich.

03.06.2019 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Daniel Born: „Grün-Schwarz könnte hier zur Abwechslung mit Taten statt leeren Worten glänzen“

 

Daniel Born, Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, unterstützt das Vorhaben für eine neue Stichtagsregelung bei der Einschulung: „Bei der Frage der Schulreife muss das Wohl des Kindes im Mittelpunkt stehen. Jeder Fall, bei dem das anders ist, ist einer zu viel. Es darf nicht sein, dass manche Eltern das Gefühl haben, Ressourcenfragen – wie zum Beispiel die Bildung einer ersten Klasse mehr oder weniger – leitet die Entscheidung der Schulleitung. Mit der Verlegung des Stichtags auf den 30. Juni können wir den Druck aus der emotionalen Diskussion nehmen und die Elternstimme stärken. Werden Kinder in der Zeit vom neuen Stichtag bis zum 30. September erst sechs Jahre, dürften die Eltern ohne bürokratische Hürden frei über die Einschulung entscheiden. Der starke Zulauf der Petition zeigt, dass die Eltern sich Veränderungen wünschen und es gibt keinen Grund, ihnen diesen zu verwehren. Mit der Verschiebung des Stichtags würde sich CDU-Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann keinen Zacken aus der Krone brechen. Und die grüne Finanzministerin Edith Sitzmann müsste laut Antwort auf unsere Landtags-Anfrage (Drucksache 16/5962) keine Mehrkosten fürchten. Grün-Schwarz könnte hier zur Abwechslung mit Taten statt leeren Worten glänzen.“

WebsoziInfo-News

12.06.2019 08:12 Högl/Heidenblut zu Betreuervergütung
Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer Am 07. Juni 2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen. „Bund und Länder hatten sich im Vorfeld auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss wurde nicht mehr gerüttelt. Es ist

11.06.2019 07:10 Marja-Liisa Völlers zu Ganztagsbetreuung
Ziel bleibt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025 Im Rahmen der Kultusministerkonferenz haben die Länder heute aktuelle Kostenberechnungen über den geplanten Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Ganztagsplatz vorgestellt. Demnach reichen die vom Bund zugesagten zwei Milliarden Euro nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Ausbau des Ganztags fest, um die Länder bei der Realisierung des

06.06.2019 19:31 Kampf gegen Lebensmittelverschwendung intensivieren
Am Thema Lebensmittelverschwendung komm niemand vorbei, wer das Ziel Nachhaltigkeit verfolgt. 85 Kilogramm wirft jeder deutsche Privathaushalt im Jahr durchschnittlich weg. Auch in Erzeugung, Handel und Gastronomie landen viel zu viele kostbare Nahrungsmittel im Müll. „An guten Ideen und Ansätzen Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen mangelt es nicht. Einige Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels engagieren sich bereits gegen Verschwendung.

Ein Service von websozis.info

Downloads