10.01.2019 in Wahlkreis von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Datenschutz im Verein

 

Wie setzt man die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die mit dem 25.05.2018 in Kraft trat, praktisch um? Welche Daten darf man sammeln und wie lange darf man sie verwenden? Welche Daten müssen geschützt werden? Viele weitere Fragen beantwortet auf Einladung der IG Käfertaler Vereine und Dr. Stefan Fulst-Blei MdL, Herr Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg am

Montag, 11.02.2019 um 18:30 Uhr Kulturhaus Käfertal, Gartenstr. 8, 68309 Mannheim

Gerne können Sie uns weitere Fragen zum Datenschutz im Vorfeld zusenden.

Wir bitten um Anmeldung zur Veranstaltung bis 06.02.2019, telefonisch unter 0621-8628722 oder per Mail an stefan.fulst-blei@spd.landtag-bw.de oder kulturhaus@kaefertal-net.de

10.01.2019 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD-Fraktion fordert Zukunftsperspektiven für Familien mit Gebührenfreiheit in Kitas und eine Wohnungsbaugesellschaft

 

Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Mit unseren Forderungen decken wir die Bedürfnisse und Nöte vieler junger Menschen und Familien ab und geben Antwort auf deren Zukunftsängste“

Wichtige Eckpfeiler ihrer landespolitischen Arbeit hat die SPD-Landtagsfraktion während ihrer Winterklausurtagung in Überlingen für das Jahr 2019 diskutiert und beraten. Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch fasst die Ergebnisse der Beratungen zusammen: „Das Spektrum war umfangreich – angefangen bei dem zum Beginn der Woche gestarteten Volksbegehren zur Abschaffung der Kita-Gebühren, über den Wohnungsbau hin zur Pflegesituation im Land und einem Positionspapier darüber, wie sich die Fraktion ihren Beitrag zur Energiewende vorstellt. Wir haben intensiv inhaltlich gearbeitet und diskutiert. Insbesondere mit unseren Forderungen nach gebührenfreien Kitas in Baden-Württemberg und unserem Positionspapier zur Konkretisierung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft ‚BWohnen‘ reagieren wir auf die Bedürfnisse und Nöte vieler junger Menschen und Familien. Ihre privaten Pläne und Träume zur Familiengründung sind in Baden-Württemberg oft mit großen Zukunftsängsten insbesondere finanzieller Art verbunden. Kostenlose Kitas und bezahlbarer Wohnraum sind hier die richtigen Antworten, um diesen Menschen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen und so Baden-Württemberg - gerade auch in Anbetracht des Fachkräftemangels - attraktiv für junge Familien zu machen.“

10.01.2019 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Weirauch: „Statt in Interviews zu glänzen, sollte Lucha mit seinem Kollegen Strobl und der CDU reden“

 

Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zu dem Vorstoß von Sozialminister Manfred Lucha nach einem Abschiebestopp für gut integrierte Asylbewerber:

„Einmal mehr fordern die Grünen über die Medien, gut integrierte Ausländer nicht abzuschieben. Passiert ist bisher nichts. Statt in Interviews zu glänzen, sollte Sozial- und Integrationsminister Manfred Lucha mit seinem Kabinettskollegen Thomas Strobl und der CDU reden.

Für uns Sozialdemokraten ist nach wie vor klar, dass Menschen, die gut integriert sind und in Lohn und Brot stehen, nicht einfach abgeschoben werden sollen. Viele Unternehmen im Land haben keine Mühen gescheut, um Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit zu bringen. Wer nun diese Mitarbeiter abschiebt, ohne mit der Wimper zu zucken, schadet den Unternehmen im Land. Wir brauchen daher einen Spurwechsel, wie ihn auch große Teile der Wirtschaft fordern. Es ist erfreulich, dass wir auf Bundesebene ein Einwanderungsgesetz erhalten werden. Aber bis dahin muss in der Zwischenzeit im Land auch einiges geschehen. Daher hat Minister Lucha Recht, wenn er hier Verbesserungen fordert. Aber das ist nur Balsam auf der grünen Seele, wenn sich gleichzeitig im konkreten Handeln nichts ändert.“

09.01.2019 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Born: „Die grün-schwarze Landesregierung muss zu ihrer Verantwortung stehen und eine Wohnraumoffensive einleiten“

 

Daniel Born, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zum Positionspapier des Bündnisses für Wohnungsbau zur raschen Gewinnung von neuem Wohnraum: „Die SPD setzt sich für eine echte Wohnraumoffensive ein. Zu Recht weist das Bündnis für Wohnungsbau darauf hin, dass es im Rahmen einer solchen Offensive dringend mehr Flächen braucht. Die Realität sieht aber leider so aus, dass allzu oft dort, wo neu gebaut werden könnte, die Widerstände groß sind. Gerade die Grünen reden über mehr Wohnungsbau, verhindern dann aber vor Ort Nachverdichtung, die Ausweisung neuer Bauflächen oder die Aufstockung von Gebäuden. Das können wir uns nicht leisten, wenn gleichzeitig immer mehr Menschen, darunter viele Familien mit kleinen Kindern, händeringend auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung sind. Wichtig ist, dass auf den Flächen, die bebaut werden können, tatsächlich auch bezahlbarer Wohnraum entsteht. Hier besteht großer Handlungsbedarf. Die SPD sieht in der Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft ‚BWohnen‘ einen wichtigen Baustein, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir werden daher nicht locker lassen und weiter darauf drängen, eine solche Gesellschaft zu gründen. Die grün-schwarze Landesregierung muss zu ihrer Verantwortung stehen und endlich gemeinsam mit Kommunen und anderen eine echte Wohnraumoffensive einleiten.“

09.01.2019 in Wahlkreis von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Schätze im Mannheimer Norden

 

Stefan Fulst-Blei lädt Mannheimer Bürgerinnen und Bürger ein: Besuchen Sie gemeinsam mit ihm das Capitol am Alten Messplatz und werfen sie einen Blick hinter die Kulissen des Veranstaltungshauses. Das Capitol ist ein Kulturzentrum mit besonderem Flair in einem historischen Gebäude, das ursprünglich als Kino gebaut wurde. Herr Thorsten Riehle, Geschäftsführer des Capitols, wird den Besucherinnen und Besuchern einen Einblick in die vielfältige Arbeit geben und durch das modernisierte Gebäude führen.

Samstag, 09.02.2019 10:00-11:30 Uhr Waldhofstr. 2 · 68169 Mannheim

Wir bitten um Anmeldung bis 06.02.2019 telefonisch 0621-8628722 oder per Mail an stefan.fulst-blei@spd.landtag-bw.de

WebsoziInfo-News

14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale

14.01.2019 17:56 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019
Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft

14.01.2019 16:47 Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit
Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. „Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.

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