13.11.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Andreas Stoch: „Die Landesregierung ist genau in die Grube gefallen, die sie sich selbst gegraben hat“

 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch kommentiert den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim zu den Euro 5-Fahrverboten in Stuttgart: „Die Landesregierung ist genau in die Grube gefallen, die sie sich selbst gegraben hat. Der Kardinalfehler war, dass Grüne und CDU einvernehmlich entschieden hatten, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Klage der Deutschen Umwelthilfe keine Berufung, sondern nur Sprungrevision einzulegen. Jetzt müssen die Autobesitzer in Stuttgart und Umgebung mit Euro 5-Diesel Fahrzeugen diesen faulen Kompromiss zwischen Grün und Schwarz ausbaden. Aus Sicht der SPD-Fraktion bleibt ein Fahrverbot für alle Euro-5-Diesel unverhältnismäßig, stattdessen müssen endlich Hardware-Nachrüstungen kommen. Genauso unverhältnismäßig ist es, wenn vom Fahrverbot nicht nur die sehr belasteten Straßenabschnitte sondern das gesamte Stuttgarter Stadtgebiet betroffen sind.“

12.11.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Ministerin Eisenmann höhlt die Schulen im Land zunehmend aus“

 

SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei äußert sich zu den vom Kultusministerium geplanten Streichungen von Klassenfahrten: „Ministerin Eisenmann höhlt die Schulen im Land zunehmend aus. Allmählich bleibt nicht viel mehr übrig als ein seelenloser Rohbau aus Pflichtunterricht und halbherzigen Betreuungsangeboten. Jeder Praktiker weiß um die Bedeutung von Klassenfahrten für Team-Bildung und das soziale Klima. Sozialkompetenz ist der Ministerin ganz offensichtlich völlig egal. Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann wurde offenbar erst nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes klar, wie viel die Lehrkräfte über Jahre hinweg aus eigener Tasche gezahlt haben. „Es wäre an der Zeit, dieses Engagement endlich wertzuschätzen. Die Anstandslosigkeit der Kultusministerin entsetzt mich“, so Fulst-Blei abschließend.

12.11.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD kritisiert Wortwahl des Ministerpräsidenten

 

Andreas Stoch: „Ministerpräsident Kretschmann sollte sehr gut aufpassen, dass er durch die Übernahme populistischer Verallgemeinerungen die Diskussion nicht unnötig anheizt“

12.11.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Eine echte Pflegereform für eine starke Pflege

 

Andreas Stoch: „Gerade für Baden-Württemberg mit seinem besonders großen Bedarf an Pflegekräften ist das Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung“

Martin Rosemann: „Mit dem heute verabschiedeten Maßnahmenpaket setzen wir den von uns im Wahlkampf versprochenen Neustart in der Pflege um und verbessern die Situation deutlich – für die Pflegebedürftigen wie für das Pflegepersonal“

Der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag Martin Rosemann MdB und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch MdL begrüßen das heute im Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals:

12.11.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Weirauch: „Wenn die CDU die Arbeitszeit auf zwölf Stunden erhöht, ist das ein Angriff auf die Beschäftigten"

 

SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch lehnt den CDU-Vorstoß für eine pauschale Ausweitung der Arbeitszeit strikt ab: „Hier wird Politik auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Wenn die CDU die tägliche Höchstarbeitszeit pauschal auf zwölf Stunden erhöhen will, ist das nicht weniger als ein Generalangriff auf die Interessen der Beschäftigten im Land“, so Weirauch, der hinzufügt: „Wenn die CDU im Gegenzug einen Freizeitausgleich innerhalb eines halben Jahres vorsieht, geht der Vorstoß an der Realität vorbei. Es ist absurd, zu glauben, man könne etwa im Pflege- und Krankenhausbereich bei der aktuellen Personalknappheit Mehrarbeit durch Freizeit ausgleichen. Die Menschen arbeiten dort bereits jetzt an der Grenze der Belastbarkeit.“ Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion fordert den grünen Teil der Landesregierung dazu auf, dem Spuk ein Ende zu bereiten: „Kretschmann muss hier ein Machtwort sprechen!“ Darüber hinaus verweist Weirauch auf bereits bestehende Ausnahmeregelungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe, wonach auf Antrag eine flexiblere Handhabung der gesetzlichen Regelungen ermöglicht werden könne. Die Landesregierung hatte auf Anfrage der SPD-Fraktion jedoch erklärt, dass das Angebot in Baden-Württemberg von den Unternehmen so gut wie gar nicht nachgefragt werde.

WebsoziInfo-News

13.11.2018 20:21 Europäische Batteriezellenfertigung – der Staat handelt, die Wirtschaft muss nachziehen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat heute Fördermittel in Höhe von einer Milliarde Euro für die Ansiedlung einer Batteriezellenproduktion in Deutschland angekündigt. Dies ist erfreulich, um die Technologieführerschaft für die wichtigste Komponente der elektronischen Fahrzeuge im eigenen Land zu erhalten. Innovative Arbeitsplätze können so entstehen, eine Abhängigkeit von asiatischen Herstellern kann vermieden werden. „Elektrische

11.11.2018 19:30 Andrea Nahles beim Debattencamp „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“
Klar links profiliert eröffnet Andrea Nahles das SPD-Debattencamp. Die Forderung, Hartz IV zu überwinden steht dabei stellvertretend für die Grundrichtung, in die sie die Partei lenken will. Bündnispartner für ihren Kurs findet sie bei erfolgreichen linken Regierungschefs in Europa. Die SPD will Deutschlands Sozialstaat fit für die Zukunft machen. „Wir brauchen eine große, umfassende, tiefgreifende

11.11.2018 19:29 Das war das SPD-Debattencamp – Stark! Lebendig! Debattenfreudig!
Auf ihrem Debattencamp hat die SPD gezeigt, wie eine moderne linke Volkspartei aussieht: Leidenschaftlich, vielfältig. „Das Debattencamp steht für eine SPD, die Lust hat auf morgen“, sagte Andrea Nahles. Mutige Ideen, keine Frontalbeschallung, sondern echte Debatte und Dialog. Das war das erste SPD-Debattencamp. 3400 Gäste diskutierten innerhalb von zwei Tagen in mehr als 60 Sessions.

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