23.03.2019 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Daniel Born: „Die Zeit drängt, aber die Wirtschaftsministerin trödelt“

 

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, kritisiert Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut für ihre ergebnislose Wohnungspolitik: „Die Wohnungssituation in Baden-Württemberg ist und bleibt angespannt, weil die Wirtschaftsministerin zwar vieles ankündigt, aber wenig umsetzt. Die Entschlackung der Landesbauordnung ist längst überfällig, aber es tut sich einfach nichts.“ Ursprünglich hatte Hoffmeister-Kraut angekündigt, dass die neue Landesbauordnung zu Beginn des Jahres 2019 in Kraft treten solle. Aber die Ministerin und die Regierungsfraktionen „scheinen sich hier gegenseitig zu blockieren“, so Born.

23.03.2019 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Weirauch: „Es bleiben weiter Fragen offen. Strobl steht im Wort, für Aufklärung und Transparenz zu sorgen“

 

Für Boris Weirauch, Verfassungsschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion, sind auch nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums nicht alle Fragen zum Fall „Uniter e.V.“ beantwortet, für ihn steht fest:

23.03.2019 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Rolland: Ein Verbraucherschutzminister, der auf Herausgabe solcher Daten verklagt werden muss, ist völlig fehl am Platz

 

Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gabi Rolland, befürwortet die Klage des NABU auf Herausgabe von Pestizid-Daten:

21.03.2019 in Pressemitteilungen von Jusos Mannheim

Jusos Mannheim mit neuem Vorstand: Katharina Vasilakis und Titus Heyme als Kreisvorsitzende

 
V.l.n.r.: Kai Herrenkind, Annalena Wirth, Titus Heyme, Katharina Vasilakis, Alexander Schreiber, Timur Özcan

“Wir machen Zukunft.” Dieses Motto hat sich der am Montag auf der Jahreshauptversammlung neu gewählte Vorstand der Jusos Mannheim für sein Arbeitsjahr auf die Fahne geschrieben.

 

20.03.2019 in Wahlkreis von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Weirauch und Fulst-Blei begrüßen Städtebauförderung für Mannheim

 

Die SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei begrüßen die Mittel aus dem Förderprogramm Städtebauliche Erneuerung, die 2019 nach Mannheim fließen sollen. "Auf Spinelli stemmt die Stadt Mannheim große Aufgaben", erklärt Weirauch zu den €4.400.000, die auf Spinelli in Neumaßnahmen zur Revitalisierung der Konversionsfläche und Grünflächengestaltung, aber auch die Schaffung eines neuen Wohnquartiers fließen sollen. "Es ist folgerichtig, dass das Land dies entsprechend honoriert und hier Geld für die Neugestaltung bereitstellt."

WebsoziInfo-News

24.03.2019 18:57 Kommt zusammen für ein starkes Europa!
Mit einer klar proeuropäischen Haltung will die SPD der europäischen Idee neuen Schub geben. Auf ihrem Parteikonvent für die Europawahl beschloss sie einstimmig ein fortschrittliches Programm, das auf Zusammenhalt statt Spaltung setzt. „Lasst uns jetzt gemeinsam ein solidarisches Haus Europa für alle bauen“, rief die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley den Delegierten zu. MEHR

19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür

18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen

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