23.03.2019 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Daniel Born: „Die Zeit drängt, aber die Wirtschaftsministerin trödelt“

 

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, kritisiert Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut für ihre ergebnislose Wohnungspolitik: „Die Wohnungssituation in Baden-Württemberg ist und bleibt angespannt, weil die Wirtschaftsministerin zwar vieles ankündigt, aber wenig umsetzt. Die Entschlackung der Landesbauordnung ist längst überfällig, aber es tut sich einfach nichts.“ Ursprünglich hatte Hoffmeister-Kraut angekündigt, dass die neue Landesbauordnung zu Beginn des Jahres 2019 in Kraft treten solle. Aber die Ministerin und die Regierungsfraktionen „scheinen sich hier gegenseitig zu blockieren“, so Born.

23.03.2019 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Weirauch: „Es bleiben weiter Fragen offen. Strobl steht im Wort, für Aufklärung und Transparenz zu sorgen“

 

Für Boris Weirauch, Verfassungsschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion, sind auch nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums nicht alle Fragen zum Fall „Uniter e.V.“ beantwortet, für ihn steht fest:

23.03.2019 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Rolland: Ein Verbraucherschutzminister, der auf Herausgabe solcher Daten verklagt werden muss, ist völlig fehl am Platz

 

Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gabi Rolland, befürwortet die Klage des NABU auf Herausgabe von Pestizid-Daten:

20.03.2019 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Fulst-Blei: „Fokus der CDU-Kultusministerin auf reine Betreuungsangebote ist ein Rückschritt"

 

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, zu den Forderungen des Städtetags nach mehr Landesförderung für die flexible Schülerbetreuung:

„Klar würden sich die Städte und Gemeinden über mehr Geld freuen. Nur sollten sie den Lockrufen von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann widerstehen. Denn sie versucht sich mit Millionen Euro von ihrem Personalproblem freizukaufen und es den Kommunen zuzuschieben. Im Gegensatz zu den einfachen Betreuungsangeboten wird die Ganztagsschule von ausgebildeten Lehrkräften umgesetzt und diese muss die Kultusministerin bereitstellen. Dieser Anforderung wird sie derzeit nicht gerecht - es fällt auch drei Jahre nach Regierungsübernahme viel zu viel Unterricht aus. Neben Flexibilität wollen Eltern auch die bestmögliche Förderung für ihr Kind. Es muss deutlicher kommuniziert werden, dass die Ganztagsschule das qualitativ hochwertigere Angebot ist und die Lernmotivation und Leistungen verbessern kann. Der Fokus der CDU-Kultusministerin auf reine Betreuungsangebote ist daher ein Rückschritt und steht im Widerspruch zu ihrem eigenen Qualitätskonzept.“

20.03.2019 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Weirauch: „Strobl verstrickt sich in Widersprüche, wenn seine Verantwortung an den Bundesinnenminister delegiert"

 

Boris Weirauch, Verfassungsschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert die heutige Ankündigung von Innenminister Thomas Strobl, dass er Bundesinnenminister Seehofer in einem Brief aufgefordert habe, den Verein Uniter zu überprüfen, mit Unverständnis:

WebsoziInfo-News

24.03.2019 18:57 Kommt zusammen für ein starkes Europa!
Mit einer klar proeuropäischen Haltung will die SPD der europäischen Idee neuen Schub geben. Auf ihrem Parteikonvent für die Europawahl beschloss sie einstimmig ein fortschrittliches Programm, das auf Zusammenhalt statt Spaltung setzt. „Lasst uns jetzt gemeinsam ein solidarisches Haus Europa für alle bauen“, rief die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley den Delegierten zu. MEHR

19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
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18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen

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