09.01.2019 in Landespolitik von Dr. Boris Weirauch – Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD: Weirauch wird neuer Fraktionsjustiziar und rechtspolitischer Sprecher im Landtag

 

Der Mannheimer Abgeordnete Dr. Boris Weirauch wurde auf der Klausur der SPD-Landtagsfraktion in Überlingen zum neuen Fraktionsjustiziar gewählt. In dieser Funktion obliegt Weirauch die Beratung der Fraktion insbesondere in Parlaments- und Verfassungsfragen. Zugleich wird Weirauch Mitglied im sogenannten „Ständigen Ausschuss“ des Landtags und koordiniert für die SPD als neuer Arbeitskreisvorsitzender die Themengebiete „Recht und Medien“.

03.01.2019 in Landespolitik von Dr. Boris Weirauch – Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Weirauch fordert null Toleranz bei Straftaten gegen Einsatzkräfte der Polizei und Rettungskräfte

 

„Die Zahlen sind besorgniserregend. In Mannheim wurden im Jahr 2017 441 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte Opfer von Straftaten, noch vor vier Jahren waren es rund 120 Straftaten im Jahr weniger“, macht der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch seiner Empörung Luft. Der Sicherheitsexperte wollte von Innenminister Strobl wissen, wie oft in Mannheim Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und Mitarbeiter des kommunalen Ordnungsdiensts in Ausübung ihres Dienstes Opfer von Straftaten wurden.

28.12.2018 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

AfD hat mit unrechtmäßigen Einsatz von Fraktionsmitteln im Wahlkampf demokratische Spielregeln mit Füßen getreten

 

Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, zur Vorhaltung der unzulässigen Wahlwerbung durch die AfD-Landtagsfraktion im Bundestagswahlkampf 2017:

„Bereits vor eineinhalb Jahren hat die SPD-Landtagsfraktion eine Überprüfung der rechtmäßigen Verwendung von Fraktionsgeldern durch die AfD-Fraktion von der Landtagsverwaltung und dem Landesrechnungshof gefordert. Hintergrund dieses Vorstoßes war damals die jetzt auch vom Rechnungshof bemängelte Wahlwerbung der AfD-Landtagsfraktion im Bundestagswahlkampf. Somit bestätigt der vorliegende Bericht unsere damals erhobenen Vorwürfe und macht einmal mehr deutlich, wie die AfD gegen gesetzliche Regeln verstößt und in diesem Fall durch den unrechtmäßigen Einsatz von Fraktionsmitteln im Wahlkampf auch die demokratischen Spielregeln mit Füßen getreten hat.

Die AfD-Landtagsfraktion muss nun umgehend die unrechtmäßig verwendeten Fraktionsgelder an die Landtagsverwaltung zurückzahlen. Landtagspräsidentin Muhterem Aras sollte nicht bis zur Fraktionsklausur der AfD warten, sondern schnellstmöglich ihren Rückzahlungsanspruch beziffern und geltend machen. Die Ankündigung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel, eventuell Rechtsmittel gegen einen Bericht des Rechnungshofs einzulegen, ist lächerlich und entbehrt jeglicher Grundlage.“

27.12.2018 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Reinhold Gall: „Justizminister Guido Wolf steht mehr denn je in der Pflicht, für klare Verhältnisse zu sorgen“

 

Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, zur Suspendierung weiterer Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Heilbronn:

„Die Mitarbeiterkrise in der Heilbronner Justizvollzugsanstalt nimmt kein Ende. Mit zwölf suspendierten Beschäftigten, einem verhafteten Beamten, sowie einer entlassenen Auszubildenden und einem gekündigten Mitarbeiter bei insgesamt rund 200 Bediensteten kann man längst nicht mehr von Einzelfällen sprechen. Solche Strukturen entstehen nicht einfach über Nacht und es ist kaum wahrscheinlich, dass solche Überzeugungen nicht auch im Verhalten oder bei Äußerungen auffällig gewesen sind. Einmal mehr wird nun das Führungsversagen in der Heilbronner JVA offensichtlich und es stellt sich die Frage, ob und wie in dieser Haftanstalt eigentlich das Thema Mitarbeiterführung gehandhabt worden ist.

Justizminister Guido Wolf steht mehr denn je in der Pflicht, schnellst möglich zum einen die offene Leitungsstelle wieder zu besetzen, und zum anderen für klare Verhältnisse bezüglich der suspendierten Mitarbeiter zu sorgen. Die Arbeit in der JVA darf nicht weiter geschwächt werden. Langfristig kann es keine Lösung sein, die suspendierten Mitarbeiter durch Abordnungen aus anderen Gefängnissen vertreten zu lassen.“

18.12.2018 in Landespolitik von Dr. Boris Weirauch – Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Bessere Luft: Weirauch plädiert bei Kressl für stärkere Förderung der E-Mobilität im Luftreinhalteplan

 

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Mannheimer Stadtrat Dr. Boris Weirauch hat bei Regierungspräsidentin Nicolette Kressl angeregt, Maßnahmen zur Stärkung von Autos mit Elektroantrieb in den Luftreinhalteplan für Mannheim aufzunehmen. Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist derzeit dabei, den Luftreinhalteplan für Mannheim fortzuschreiben. Weirauch setzt sich dafür ein, die Einhaltung der Grenzwerte für Mannheim ohne Fahrverbote zu erreichen.

WebsoziInfo-News

14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale

14.01.2019 17:56 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019
Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft

14.01.2019 16:47 Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit
Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. „Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.

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