12.06.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Daniel Born: „Private Wohnbauunternehmen schlagen zu Recht Alarm“

 

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born äußert sich zur Warnung des Landesverbands freier Immobilien und Wohnungsunternehmen in Baden-Württemberg vor einer weiteren Zunahme der Wohnungsnot im Land: „Die privaten Wohnbauunternehmen schlagen zu Recht Alarm, wenn man sich die zurückgehende Bautätigkeit und die katastrophale Minus-Bilanz von Grün-Schwarz in der Wohnbaupolitik vor Augen führt. Mittlerweile fehlen in Baden-Württemberg 140.000 Wohnungen, davon mindestens 90.000 barrierefreie Wohnungen. Es braucht dringend eine Wohnraumoffensive in unserem Land. Dazu gehört, die privaten Wohnungsunternehmen mit einer gut aufgestellten Förderung bei der Schaffung von sozial gebundenem Wohnraum zu unterstützen, Kommunen die Möglichkeit zur Bodenbevorratung und Konzeptvergabe zu geben und mit einer Landesentwicklungsgesellschaft die öffentliche Wohnraumschaffung zu beleben.“

12.06.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Daniel Born: „Analphabetismus muss in der Fläche bekämpft werden“

 

Der Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, kommentiert die Maßnahmen von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann zur Bekämpfung von Analphabetismus im Land: „Acht Grundbildungszentren sind durchaus ein wichtiges Signal, aber Analphabetismus muss in der Fläche bekämpft werden. Weiterbildungsträger müssen daher grundsätzlich besser durch das Land ausgestattet werden – das wurde ihnen auch in Aussicht gestellt. Weil Ministerin Dr. Susanne Eisenmann dieses Versprechen bislang nicht einhält, boykottierten die Volkshochschulen den Beirat zur Alphabetisierung zunächst. Jetzt da ihr Haus die Hälfte der neuen Zentren an Volkhochschulen einrichtet und auch ein Drittel der geförderten Kursträger Volkshochschulen sind, will sich die Ministerin an diesen Streit lieber gar nicht mehr erinnern. Die SPD hat aber nicht vergessen und verlangt mit Blick auf den Doppelhaushalt 2020/21 eine Erhöhung der Zuschüsse.“

12.06.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Martin Rivoir: „Eine Blamage für Hermann“

 

SPD-Fraktionsvize Martin Rivoir weist darauf hin, bei allem Ärger über den verpatzten Start des Bahnanbieters Go-Ahead, die Verantwortung des Verkehrsministers nicht aus dem Blick zu verlieren: „Als oberster Fahrdienstleiter des Landes trägt Winfried Hermann die politische Verantwortung für den Stotterstart auf der Remsbahn. Der holprige Beginn war schon lange absehbar, spätestens nach den Lieferschwierigkeiten, von denen wir schon seit Wochen wissen“, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Bis zuletzt hatte Winfried Hermann – obwohl er es hätte besser wissen können und als zuständiger Minister auch müssen – die angeblich zu erwartenden Verbesserungen durch den Bahnbetreiberwechsel angepriesen. Aus Sicht von Rivoir wäre es ehrlicher gewesen, den Menschen frühzeitig reinen Wein einzuschenken: „Wir hoffen nun für alle betroffenen Fahrgäste, dass die Probleme mit den Zügen schnell behoben werden und dann alles reibungslos funktioniert. Die Ausfälle und Verspätungen auf der Remsbahn sind eine Blamage für Hermann. So kann man die Menschen sicher nicht für die Mobilitätswende begeistern. Wenn der Verkehrsminister beim Autoverkehr auf die Bremse treten will, dann muss er beim Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs auch endlich auf das Gaspedal treten.“

07.06.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Dr. Boris Weirauch: „Die Grünen sind einmal mehr über ihre eigenen Ansprüche gestolpert“

 

Dr. Boris Weirauch, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert scharf die heutige (6. Juni 2019) Mehrheitsentscheidung im Ständigen Ausschuss, keine Stellungnahme im aktuellen Verfassungsgerichtshofverfahren der SPD gegen die Ablehnung der Zulassung des Volksbegehrens ‚Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderer Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege‘ durch das Innenministerium abzugeben: „Die Grünen sind einmal mehr über ihre eigenen Ansprüche gestolpert.“

06.06.2019 in Landespolitik von Dr. Boris Weirauch – Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

ICE-Neubaustrecke: Weirauch warnt vor Ablenkungsmanöver und fordert weiterhin Projektbeirat für gesamte Metropolregion

 

Angesichts des Angebots der Bahn, im Zusammenhang mit der Realisierung der geplanten ICE-Neubaustrecke einen überregionalen Koordinierungsrat einzurichten, warnt der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch vor einer Spaltung der Region bei den Planungen der Neubautrasse für ICE- und Güterverkehr.

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12.06.2019 08:12 Högl/Heidenblut zu Betreuervergütung
Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer Am 07. Juni 2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen. „Bund und Länder hatten sich im Vorfeld auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss wurde nicht mehr gerüttelt. Es ist

11.06.2019 07:10 Marja-Liisa Völlers zu Ganztagsbetreuung
Ziel bleibt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025 Im Rahmen der Kultusministerkonferenz haben die Länder heute aktuelle Kostenberechnungen über den geplanten Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Ganztagsplatz vorgestellt. Demnach reichen die vom Bund zugesagten zwei Milliarden Euro nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Ausbau des Ganztags fest, um die Länder bei der Realisierung des

06.06.2019 19:31 Kampf gegen Lebensmittelverschwendung intensivieren
Am Thema Lebensmittelverschwendung komm niemand vorbei, wer das Ziel Nachhaltigkeit verfolgt. 85 Kilogramm wirft jeder deutsche Privathaushalt im Jahr durchschnittlich weg. Auch in Erzeugung, Handel und Gastronomie landen viel zu viele kostbare Nahrungsmittel im Müll. „An guten Ideen und Ansätzen Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen mangelt es nicht. Einige Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels engagieren sich bereits gegen Verschwendung.

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