Stefan Fulst-Blei: „Unerhörtes Verhalten der Kultusministerin“

Veröffentlicht am 04.11.2019 in Landespolitik

Empört zeigt sich der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei darüber, wie Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann Rektoren besonders von Stundenausfällen betroffener Schulen zum „Krisengespräch“ einbestellt. „Die Schulleitungen dürfen nicht zum Sündenbock für grün-schwarze Fehlentscheidungen gemacht werden. Es ist unerhört, dass Kultusministerin Eisenmann die Schulleiter besonders gebeutelter Schulen nun zum Rapport einbestellen will. Um einen neutralen Informationsaustausch kann es dabei nicht gehen, denn angesichts der Vollerhebungen des Unterrichtausfalls liegen die Karten auf dem Tisch: Es braucht mehr Lehrkräfte.“ Fulst-Blei: „Daran hätte in den letzten drei Jahren nur Grün-Schwarz was ändern können. Doch Frau Eisenmann hat mal wieder ihren Job nicht gemacht, als sie in den aktuellen Haushaltsverhandlungen dem grünen Koalitionspartner nur ein Minimum an Stellen aus den Rippen leiern konnte. Nicht einmal die Krankheitsreserve kann nun, wie gefordert, auf 2000 Stellen aufgestockt werden – dabei hätte das angesichts des hohen Unterrichtsausfalls schon im vorigen Doppelhaushalt selbstverständlich sein müssen.“ Das Fazit des SPD-Bildungsexperten: „Die CDU-Spitzenkandidatin scheitert erneut an ihren Aufgaben und schaltet um auf Schadensbegrenzung: nicht etwa mit Blick auf die Lehrkräfte-versorgung, wie man es von einer Ministerin erwartet, sondern sie sichert nur ihren eigenen Kopf. Die Schulleitungen jedoch tragen keine Schuld an der schlechten Versorgungslage. Grün-Schwarz muss endlich Verantwortung übernehmen und den Schulleitungen Budgets zur Zusammenstellung multiprofessioneller Temas zu Verfügung stellen. Zudem muss die Krankheitsreserve weiter ausgebaut und das Entlastungskontingent aufgestockt werden.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

WebsoziInfo-News

10.11.2019 20:26 Die Grundrente kommt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich heute die Spitzen der Großen Koalition geeinigt. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer lobt den Kompromiss als „sozialpolitischen Meilenstein“. weiterlesen auf https://www.spd.de/aktuelles/grundrente/

10.11.2019 17:18 Die Grundrente kommt!
„Eine Grundrente, die ihren Namen verdient, steht“, freut sich SPD-Fraktionsvizin Katja Mast nach der Einigung der Koalition. Die Lebensleistung der Menschen steht im Mittelpunkt. „Der Knoten ist geplatzt – das ist gut. Wir haben immer gesagt, dass die Lebensleistung der Menschen im Mittelpunkt stehen muss. Ich bin unserem Verhandlungs-Team rund um Arbeitsminister Hubertus Heil und

09.11.2019 11:26 „Die Ideale der Friedlichen Revolution bestehen fort“
Vor 30 Jahren wurde die ganze Welt Zeuge, wie mutige Frauen und Männer die Berliner Mauer überwanden. Mauern fallen, wenn Menschen sich friedfertig und mutig versammeln, um Unrecht und Willkür zu überwinden. Mauern fallen, wenn Menschen allen Mut aufbringen, um in einer freien und gerechten Gesellschaft zu leben. Unsere freie Gesellschaft, die vor 30 Jahren

Ein Service von websozis.info

Downloads