SPD-Wohnungsbauexperte Born: Landesregierung ignoriert alle Prognosen – und vernachlässigt die Barrierefreiheit

Veröffentlicht am 09.09.2019 in Landespolitik

Angesichts der heutigen Ausführungen des Demografiebauftragten sei die Wohnungsbaupolitik der grün-schwarzen Landesregierung ein „reiner Hohn“, so der SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born. Mit der eben erst beschlossenen Landesbauordnung habe Grün-Schwarz die Chance vergeben, Wohnraum, der durch Aufstockungen und Umbauten neu entsteht, zukunftsfest und generationengerecht zu gestalten und die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum vorzusehen, wenn dem nichts Wesentliches entgegensteht. „Grün-Schwarz hat sich aber entschieden, einen Blankoscheck zu Lasten der Barrierefreiheit auszustellen. Eine ganz schlechte Nachricht und eine vergebene Chance für unzählige Menschen mit einer Behinderung, Ältere und Familien mit kleineren Kindern.“ Zudem sei mit der Novellierung der Landesbauordnung die Chance vergeben worden, mobilitätseingeschränkten Menschen auch künftig den Zugang zu Fahrrad- und sonstigen Abstellplätzen zu gewährleisten. Künftig müssten solche Stellplätze nur noch „gut erreichbar“ sein, was jedoch viele Menschen mit einer Behinderung oder Ältere ausschließe. „Wenn der Demografiebeauftragte Kunzmann nun mehr barrierefreien Wohnraum fordert, ist dies eindeutig als Kritik an Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut zu werten.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

WebsoziInfo-News

20.01.2020 17:06 Libyen-Konferenz
Waffenembargo und Schweigen der Waffen Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Die Libyen-Konferenz sei „ein wichtiger friedenstiftender Beitrag der deutschen Außenpolitik und ein großer diplomatischer Erfolg von Außenminister Heiko Maas“, begrüßte

20.01.2020 17:05 Nicht die Zeit, neue Bedingungen bei der Grundrente aufzumachen
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast wehrt sich gegen alle Versuche, die getroffenen Vereinbarungen zur Grundrente jetzt wieder in Frage zu stellen. „Die Grundrente kommt wie vereinbart. Und jetzt ist bestimmt nicht die Zeit, neue Bedingungen aufzumachen. Der Gesetzentwurf geht jetzt seinen Gang in der Regierung und dann im Parlament. Wir begrüßen, dass Bundessozialminister Hubertus Heil dabei immer die Menschen

16.01.2020 16:29 Herzlichen Glückwunsch, Münte!
Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen – über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut. Quelle:

Ein Service von websozis.info

Downloads