SPD: Bildungsplattform ‚ella‘ droht an juristischem Leichtsinn zu scheitern

Veröffentlicht am 19.05.2018 in Pressemitteilungen

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Dass ein grün-schwarzes Prestigeprojekt an juristischem Leichtsinn und mangelhaftem Projektmanagement scheitert, ist mehr als bedenklich“

Die neuen Informationen zur Bildungsplattform ‚ella‘ aus der öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses sind für SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei skandalös: „Je mehr ich über die Vorgänge rund um die Bildungsplattform erfahre, desto fassungsloser bin ich.“ Auf Druck der Opposition musste das Kultusministerium den ‚Letter of Intent‘ (Absichtserklärung) mit den an der Bildungsplattform beteiligten Projektpartnern BITBW und dem Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF) vorlegen. Deutlich wurde, dass weiterhin nicht geregelt ist, was passiert, wenn die geforderten und teilweise bereits vergüteten Leistungen nicht erfüllt werden. Diese wichtigen Details sollten laut des ‚Letter of Intent‘ „unverzüglich“ nach Unterzeichnung im Rahmen einer Beauftragung von BITBW durch das Kultusministerium und einem Vertrag zwischen BITBW und dem KIVBF geregelt werden. Der SPD-Bildungsexperte moniert: „Knapp 10 Monate und 8,7 Millionen Euro später ist nichts dergleichen passiert und es gibt immer noch keine richtige vertragliche Grundlage für dieses Großprojekt.“ Grüne und CDU versuchen diese Tatsache herunterzuspielen und sprechen lapidar von „nicht ganz perfektem Verwaltungshandeln“. „Es kann doch nicht sein, dass Kultusministerin Susanne Eisenmann ohne eine ausreichende Rechtssicherheit zu gewährleisten, einfach eine Anzahlung in Höhe von 8,7 Millionen Euro tätigt und sich danach erst Gedanken über die technische Umsetzbarkeit des Projektes macht“, kritisiert Fulst-Blei und weiter: „Dass ein grün-schwarzes Prestigeprojekt an juristischem Leichtsinn und mangelhaftem Projektmanagement scheitert, ist mehr als bedenklich“. Längst ginge es nicht mehr um die Frage, wann ‚ella‘ an den Start gehe, sondern ob überhaupt. „Dass ein externer Sachverständiger die Realisierbarkeit des Vorhabens prüft, ist richtig und wichtig – nur darf das nicht erst dann passieren, wenn es schon zu spät ist“, missbilligt Fulst-Blei das bisherige Vorgehen. Beim beauftragten Gutachten gebe es zwei Auffälligkeiten. Zum einen solle es laut Kultus- und Innenministerium noch in dieser Woche vorliegen, was es zufälligerweise bis zum heutigen Donnerstagnachmittag noch nicht tut und damit wohl morgen übergeben wird. „Damit konnte heute die unangenehme Frage umgangen werden, wie es nun weitergeht. Zudem ist es verwunderlich, dass die Vorgänge zwischen BITBW und KIVBF bei der kritischen Betrachtung des Gutachters von vornherein ausgespart werden sollten“, zeigt sich Fulst-Blei skeptisch. Aus Sicht des SPD-Bildungsexperten sind sowohl Kultus- als auch Innenministerium mit einem Projekt dieser Tragweite schlichtweg überfordert: “Ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern sieht anders aus“, bilanziert Fulst-Blei. Deshalb forderten SPD und FDP im Ausschuss eine Prüfung der Vorgänge durch den Rechnungshof Baden-Württemberg – dass Grüne und CDU diesem für ‚ella‘ nicht zustimmten, ist für Fulst-Blei keine wirkliche Überraschung.

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

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