Sozialdemokraten zeigen klare Kante im Kampf gegen Steuervermeidung und Geldwäsche

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Starker Abschlussbericht des Panama Papers Untersuchungsausschuss

Nach über 1,5 Jahre Arbeit hat das Plenum des Europaparlaments heute einen starken Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers angenommen.

 

„Die Liste der Mängel in den Mitgliedstaaten ist lang und reicht von Versäumnissen bei der Zusammenarbeit zwischen den Staaten über die chronische finanzielle und personelle Unterausstattung der überwachenden Organe bis hin zur mangelhaften Umsetzung und Anwendung von Gesetzen und Sanktionen“, fasst der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers einige der wichtigsten Erkenntnisse zusammen. „Diese Mängel müssen so schnell wie möglich beseitigt werden, denn sie sind der ideale Nährboden für Steuervermeidung und Geldwäsche“. Zu den weiteren zentralen Forderungen der Sozialdemokraten zählen deshalb unter anderem eine europäische Kontrollbehörde im Kampf gegen Geldwäsche (EU FIU) sowie eine stärkere Einbindung der Entwicklungsländer bei Steuerfragen durch ein globales Steuergremium auf UN-Ebene.

Zudem hatten die Sozialdemokraten einen Änderungsantrag eingebracht, der auch Steueroasen innerhalb der EU (Malta, Luxemburg, Niederlande, Irland) klar beim Namen nennt. Dieser wurde leider verwässert, indem auf Betreiben der Konservativen und Liberalen die Namen der betroffenen Länder gestrichen wurden. „Das ist eine vertane Chance. Besonders ärgerlich ist, dass hier bei der Abstimmung nur eine Stimme gefehlt hat, um endlich Tacheles zu reden. Wir müssen in unserem Kampf gegen Steueroasen aber auch vor der eigenen Haustür kehren und dürfen hiervor nicht die Augen verschließen. Nur wenn sich die Europäische Union hier ehrlich macht, können wir glaubwürdig auf globaler Ebene für Veränderungen kämpfen“ unterstreicht Peter SIMON. Durchsetzen konnten sich die Sozialdemokraten hingegen mit ihren Forderungen nach einem umfassenden europaweiten Schutz von Whistleblowern und einer klarer Definition von Steuerverbrechen.

 

Klarer hätte aus Sicht der Sozialdemokraten die Forderung nach der Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips bei Steuerfragen im Rat ausfallen können. „Wie kann man glaubhaft gegen Steuervermeidung und Geldwäsche kämpfen, wenn man sich gleichzeitig wie große Teile der Konservativen und Liberalen nach wie vor dagegen stemmt, das Einstimmigkeitsprinzip bei Steuerfragen im Europäischen Rat zugunsten von Mehrheitsentscheidungen aufzugeben? Gerade das Einstimmigkeitsprinzip ermöglicht doch die Blockadehaltung der Staaten, die es sich zum Geschäftsmodell gemacht haben, anderen Staaten die Steuern zu klauen. Dieses Kartell der Steuerdiebe muss endlich durchbrochen werden“, betont Peter SIMON.

 

Auf Zustimmung stieß der Vorschlag der sozialdemokratischen Fraktion, direkt im Anschluss an den Panama Papers Ausschuss einen Sonderermittlungsausschuss zu den Paradise Papers auf den Weg zu bringen. „Wir müssen weiter den Druck auf die EU-Mitgliedstaaten aufrecht halten. Sonst ändert sich nichts. Auf mittlere Sicht ist es zudem Zeit, dauerhafte Strukturen im Europaparlament zu schaffen, die ständige Ermittlungen ermöglichen“, stellt Peter SIMON klar.

 

Homepage Peter Simon. Für uns in Europa.

 

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