Reinhold Gall: „FDP steckt den Kopf in den marktliberalen Sand“

Veröffentlicht am 07.01.2020 in Landespolitik

Die Absage der FDP-Delegierten an eine engagiertere Klimaschutzpolitik löst bei der SPD Kopfschütteln aus: „Anstatt die Zeichen der Zeit zu erkennen, steckt die FDP den Kopf in den marktliberalen Sand“, so Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion: „In Zeiten, in denen es ein Konsens aller Parteien sein sollte, dass auch der Staat energisch für den Klimaschutz handeln muss, hängen die Liberalen Konzepten nach, die sich für jedermann erkennbar als unwirksam erwiesen haben“.

Erschreckend ist für Gall vor allem, dass eine finanzielle Förderung der Akzeptanz von Windenergieanlagen auf dem FDP-Parteitag als „Planwirtschaft“ denunziert wurde. „Man muss sich schon fragen, wie blind man für so eine Behauptung sein muss. Verglichen mit den ungeheuren Summen, mit denen der Staat einst die Atomenergie subventionierte, sind die in Frage stehenden Ausgaben für eine höhere Akzeptanz der Windkraft harmlos und völlig überschaubar“.

„Menschen auf der ganzen Welt demonstrieren für mehr Klimaschutz und fordern vor allem die öffentliche Hand dazu auf, endlich mit Nachdruck und in den nötigen Dimensionen zu handeln“, so Gall weiter: „Wir alle sind gefordert, dieses Problem mit aller Entschlossenheit zu lösen. Wenn die FDP angesichts aller alarmierenden Fakten weiter einen Nachtwächterstaat propagiert, der nur zusieht und auf die Wirtschaft hofft, ist ihre Umwelt- und Klimapolitik völlig aus der Zeit gefallen“.

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

WebsoziInfo-News

20.01.2020 17:06 Libyen-Konferenz
Waffenembargo und Schweigen der Waffen Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Die Libyen-Konferenz sei „ein wichtiger friedenstiftender Beitrag der deutschen Außenpolitik und ein großer diplomatischer Erfolg von Außenminister Heiko Maas“, begrüßte

20.01.2020 17:05 Nicht die Zeit, neue Bedingungen bei der Grundrente aufzumachen
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast wehrt sich gegen alle Versuche, die getroffenen Vereinbarungen zur Grundrente jetzt wieder in Frage zu stellen. „Die Grundrente kommt wie vereinbart. Und jetzt ist bestimmt nicht die Zeit, neue Bedingungen aufzumachen. Der Gesetzentwurf geht jetzt seinen Gang in der Regierung und dann im Parlament. Wir begrüßen, dass Bundessozialminister Hubertus Heil dabei immer die Menschen

16.01.2020 16:29 Herzlichen Glückwunsch, Münte!
Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen – über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut. Quelle:

Ein Service von websozis.info

Downloads