Peter Hofelich: „Grün-schwarze Diskussion ist völlig irreführend“

Veröffentlicht am 11.09.2019 in Landespolitik

SPD-Finanzexperte Peter Hofelich äußert sich zur Debatte über die Aufweichung der Schuldenbremse: „Die grün-schwarze Diskussion zur Schuldenbremse ist völlig irreführend. Die Schuldenbremse erlaubt es sehr wohl, in Rezessionszeiten neue Schulden aufzunehmen um gegenzusteuern. Bereits in der mittelfristigen Finanzplanung der grün-schwarzen Landesregierung ist für 2022 die Möglichkeit einer geringen Kreditaufnahme von 35 Millionen Euro festgeschrieben. Dieser Wert ist nach der Mai-Steuerschätzung eher weiter angestiegen. Hinzu kommt, dass Baden-Württemberg derzeit bereits bestehende Kreditlinien in Milliardenhöhe nicht valutiert hat. Falls sich die Einnahmensituation also tatsächlich dramatisch verschlechtern sollte, würden diese bestehenden Kreditlinien zunächst in Anspruch genommen werden. Beim Bund sieht das nicht viel anders aus. Entscheidend bei der Schuldenbremse ist, dass neue Schulden, die in Zeiten der Rezession aufgenommen werden, in boomenden Jahren wieder abgebaut werden. Hierzu müssen wir endlich zu einer Vereinbarung für eine Verfassungsänderung im Landtag kommen, die offensichtlich von den Regierungsfraktionen gar nicht mehr angestrebt wird.“

 

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