Martin Rivoir: Verkehrsminister Hermann soll Störmanöver gegen Stuttgart 21 endlich beenden

Veröffentlicht am 05.07.2019 in Landespolitik

SPD fordert Landesregierung auf, selbst das Zepter beim Ausbau des Bahnzulaufs Feuerbach – Zuffenhausen in die Hand zu nehmen. Fraktions-Vize Martin Rivoir: „Ein Ausbau von vier auf sechs Gleise würde in Zukunft die Probleme in diesem Nadelöhr lösen“

Deutlich entkräften konnte der Konzernbeauftragte der Deutschen Bahn für Baden-Württemberg, Thomas Krenz, in dieser Woche bei der gemeinsamen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion und der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag die in den Medien erhobenen Vorwürfe zu angeblich zukünftigen Kapazitätsengpässen und einer dadurch bedingten Nicht-Eignung des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 für den geplanten Deutschlandtakt.

Nun fordert Martin Rivoir, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitsicher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Verkehrsminister Hermann auf, auch seine eigenen Störmanöver gegen Stuttgart 21 endlich zu beenden: „Es ist kontraproduktiv, wenn Hermann jetzt Grundsatzdiskussionen darüber führen will, dass nicht alle Züge in Zukunft über den neuen Flughafenbahnhof geführt werden sollen.“ Für ihn und seine Fraktion seien die Gäubahn-Anbindung, aber auch alle weiteren Verbindungen nicht verhandelbar. „Der Flughafenbahnhof soll sich in Zukunft zu einem Umsteigebahnhof und damit zu einer wichtigen Drehscheibe im süddeutschen Bahnverkehr entwickeln. Diesem Ansinnen darf sich Verkehrsminister Hermann nicht verstellen“, so Rivoir.

Seiner Meinung nach solle sich Hermann unterdessen lieber um die wirklich wichtigen Themen kümmern und nennt als Beispiel den Ausbau des Zulaufs zwischen Feuerbach und Zuffenhausen. „Ein Ausbau von vier auf sechs Gleise im Zuge der Arbeiten an der Neubaustrecke Mannheim-Stuttgart und des neuen Tunnels zum Stuttgarter Hauptbahnhof würden in Zukunft die Probleme in diesem Nadelöhr lösen“, argumentiert der SPD-Verkehrsexperte und ergänzt: „Vorbild sollte hier die Wendlinger Kurve sein. Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion hatte der Verkehrsausschuss des baden-württembergischen Landtags, Verkehrsminister Hermann seinerzeit 2017 einstimmig beauftragt, diesbezüglich aktiv zu werden.“ Die Landesregierung und Hermann sind daraufhin seinerzeit auf die Bahn zugegangen und das Land ist selbst in Vorleistung getreten – mit Erfolg – heute wird die Wendlinger Kurve zweigleisig umgesetzt. Ein ähnliches Vorgehen strebt die SPD-Landtagsfraktion nun beim Ausbau des Zulaufs zwischen Feuerbach und Zuffenhausen an.

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

WebsoziInfo-News

15.10.2019 17:07 Katja Mast zur aktuellen Shell-Jugendstudie
Die neue Shell-Jugendstudie zeigt, dass junge Leute sich von der Politik oft missverstanden und ignoriert fühlen. SPD-Fraktionsvizin Mast mahnt, dass die Politiker den Jugendlichen viel mehr zuhören müssten. „Die neue Jugendstudie zeigt: Wer Jugendliche und ihre Forderungen an die Politik nicht ernst nimmt, hat in der Politik nichts verloren. Es ist richtig und wichtig, dass sich junge Menschen einmischen.

14.10.2019 16:49 WER SOLL’S WERDEN? ENTSCHEIDE MIT!
Alle SPD-Mitglieder können vom 14. bis 25. Oktober ihre Favoriten für die neue Spitze online oder per Brief bestimmen. Aber wie läuft die Mitgliederbefragung ab? An wen kann ich mich mit Fragen wenden? Hier gibt es Antworten. JETZT INFORMIEREN 

11.10.2019 12:02 Höchste Zeit für ein Demokratiefördergesetz
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative der SPD-Bundesminister Giffey und Scholz für eine Aufstockung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ um acht Millionen Euro für das Jahr 2020. Wir kämpfen für eine nachhaltige Förderung von Engagement, Mut, Zivilcourage und Konfliktfähigkeit. Deshalb fordern wir darüber hinaus ein Demokratiefördergesetz. „Das demokratische Miteinander in den Herzen und Köpfen aller ist das

Ein Service von websozis.info

Downloads