Martin Rivoir: „Der einzig rechtssichere Weg wäre es, auf eine Moratorium für Euro 5-Fahrzeuge hinzuwirken“

Veröffentlicht am 10.02.2019 in Landtagsfraktion

Martin Rivoir, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitsicher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu den heute vorgestellten Maßnahmen zur Vermeidung von Fahrverboten für Euro 5-Fahrzeuge:

„Wir teilen nicht die Zuversicht der Landesregierung, dass einfach nur durch die nun endlich angestrebte stringente Umsetzung des Maßnahmenplans, der bereits im Sommer des vergangenen Jahres beschlossen wurde, erfolgreich Fahrverbote verhindert werden können. Wir bleiben dabei: der einzig rechtssichere Weg wäre es, auf ein Moratorium für Euro 5-Fahrzeuge hinzuwirken, um so Zeit für die notwendigen Nachrüstungen zu gewinnen. Nachrüstungen, die kostenlos durch die Hersteller realisiert werden sollten. Das wäre dann auch die Umsetzung des vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil aufgezeigten Weges zur Vermeidung von Fahrverboten. Es ist schon seltsam, dass die Schöntaler Beschlüsse bereits heute Schnee von gestern sind. Thomas Strobl und die CDU scheinen einmal mehr in Sachen Fahrverboten vor den Grünen zu kuschen.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

WebsoziInfo-News

04.12.2019 21:25 Bundesparteitag in Berlin
Wir laden ein zum ordentlichen Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Unser Aufbruch in eine neue Zeit. Wir wählen eine neue Parteispitze – mitbestimmt von unseren Mitgliedern. Wir stellen die Weichen für eine moderne sozialdemokratische Politik. Wir entwickeln die Organisation unserer Partei weiter, um besser und schlagkräftiger zu werden. Unsere Gesellschaft erfährt viele Veränderungen, Umbrüche und

03.12.2019 08:36 Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans gewinnen Mitgliederbefragung
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die SPD in die neue Zeit führen. Das haben die Mitglieder entschieden. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer gratulierte beiden und dankte dem unterlegenen Team Klara Geywitz und Olaf Scholz. „Wir sind uns einig: wir bleiben zusammen. Wir sind eine SPD.“ Esken und Walter-Borjans kündigten an, die SPD zusammenhalten zu

03.12.2019 08:34 Bernd Westphal zu Altmaiers Industriestrategie
Steuersenkungen mit der Gießkanne führen nicht zu mehr Wirtschaftswachstum „Steuersenkungen mit der Gießkanne und ein Kappen der Sozialabgaben führen nicht zu mehr Wirtschaftswachstum“, kommentiert Bernd Westphal die heute vorgelegte Industriestrategie des Wirtschaftsministers. „Die heute vorgelegte Industriestrategie ähnelt in weiten Teilen der bereits bekannten Mittelstandsstrategie des Ministers: Steuersenkungen mit der Gießkanne und ein Kappen der Sozialabgaben führen

Ein Service von websozis.info

Downloads