Mannheimer Master-Plan zur Asyl- und Integrationspolitik auf LDK beschlossen

Veröffentlicht am 26.06.2018 in Pressemitteilungen

Rastatt. Die Jusos Baden-Württemberg haben am letzten Wochenende auf ihrer jährlichen Landesdelegiertenkonferenz ein detailliertes und umfangreiches Konzept zu den Herausforderungen der europäischen Asyl- und Integrationspolitik beschlossen. Verfasst und eingebracht wurde der sogenannten “Master-Plan zur Asyl- und Integrationspolitik” von den Mannheimer Jusos. Er gilt als Antwort auf die populistischen Bestrebungen von Bundesminister Horst Seehofer, welche im Kern die Abschottung Deutschlands und Zersplitterung Europas befeuern.

Dagegen fordern die Jusos eine gemeinsame europäische Asylpolitik, die auch gemeinsame Asylverfahren und Asylanträge beinhalten. Eine pauschale Abweisung von Menschen an der deutschen Grenze wird entschieden abgelehnt.
Im Papier der Jusos Mannheim steht zudem ein klares Bekenntnis zum Schengener Abkommen und der europäischen Freizügigkeit.

Innenminister Seehofer gefährdet durch seine Alleingänge die Integrität Deutschlands in Europa und hat eine Regierungskrise herbeigeführt.
“Wir fordern Kanzlerin Merkel auf Seehofer zu entlassen, sollte er eigenmächtige Entscheidung entgegen der Richtlinienkompetenz, gegen den gültigen Koalitionsvertrag und geltende Kabinettsbeschlüsse fassen. Er hat der Bundesrepublik lange genug gedient, doch stellt er eine Gefahr für die Regierungsstabilität dar. Die Flüchtlingskrise ist eine europäische Krise, die nur gemeinsam gelöst werden kann. Wir sollten die europäischen Herausforderungen als Chancen annehmen, die alle Länder noch enger zusammenzubringen kann.” so Jacob Waiß, Kreisvorsitzender der Jusos Mannheim.

Mithilfe neuer Finanzierungsmöglichkeiten erhöht soll die Bereitschaft europäischer Staaten Geflüchtete anhand eines zentralen europäischen Verteilungssystems aufzunehmen,erhöht werden. Das Dublin-Abkommen ist gescheitert. Daher wollen wir eine neues gesamteuropäische und solidarische Flüchtlingsabkommen.

Insbesondere die Integrationspolitik steht im Mittelpunkt des Mannheimer Master-Plans. Nur so kann ein gutes gesellschaftliches Zusammenleben garantiert werden. Um schnell Klarheit zu schaffen über die Bleibeperspektive soll ein Asylverfahren nicht mehr als 3 Monate in Anspruch nehmen. Danach sollen abgelehnte Asylbewerber auf Grundlage der Rechtsstaatlichkeit rückgeführt werden. Zudem sollen Duldungen nach 5 Jahren in einen unbefristeten Aufenthaltsstatus überführt werden. Denn der größte Gegner einer gelungenen Integration ist ein unsicherer Aufenthaltsstatus.

Katharina Vasilakis, Kreisvorsitzende der Jusos Mannheim, findet dazu: ”Wir sollten unsere Bemühungen nicht darauf konzentrieren, Menschen so gut es geht von der gesellschaftlichen Teilhabe fernzuhalten. Für uns kann Integration aber nur durch Arbeit gut funktionieren. Daher sollen Gedlüchtete schnell in Arbeit gebracht werden. Auch für Geflüchtete gilt das Motto fordern und fördern.” 

 

Homepage Jusos Mannheim

WebsoziInfo-News

14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale

14.01.2019 17:56 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019
Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft

14.01.2019 16:47 Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit
Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. „Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.

Ein Service von websozis.info

Downloads