Jonas Weber: „Es kann nicht sein, dass die Belastung für die Bediensteten täglich steigt“

Veröffentlicht am 05.03.2019 in Landtagsfraktion

Der SPD-Landtagsabgeordnete Jonas Weber zeigt sich angesichts der steigenden Anzahl von Angriffen auf Bedienstete in den Gefängnissen in Baden-Württemberg besorgt: „Der Justizvollzug leistet einen wesentlichen Beitrag zur inneren Sicherheit in unserem Land. Da kann es doch nicht sein, dass die Belastung der Justizvollzugsbeamtinnen und Justizvollzugsbeamten täglich steigt“, so der Strafvollzugsbeauftragte der SPD-Landtagsfraktion. Es sei nicht hinnehmbar, dass ein Bediensteter allein für 40 bis 60 Gefangene zuständig ist: „Wir müssen künftig mindestens zwei Strafvollzugsbedienstete pro Stock einsetzen!“

Neben der Verstärkung des Personals fordert Weber, Alternativen zur Ersatzfreiheitsstrafe vermehrt in den Blick zu nehmen und zu fördern. „Verurteilte, die verhängte Geldstrafen nicht bezahlen können, sind im gemeinnützigen Arbeitsdienst besser aufgehoben und belegen dann auch nicht die dringend benötigten Haftplätze. Durch die Stärkung kluger Projekte wie «Schwitzen statt Sitzen» müssen wir die Zahl der Ersatzfreiheitsstrafen konsequent senken“, so Weber.

 

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