Jonas Weber: „Es kann nicht sein, dass die Belastung für die Bediensteten täglich steigt“

Veröffentlicht am 05.03.2019 in Landtagsfraktion

Der SPD-Landtagsabgeordnete Jonas Weber zeigt sich angesichts der steigenden Anzahl von Angriffen auf Bedienstete in den Gefängnissen in Baden-Württemberg besorgt: „Der Justizvollzug leistet einen wesentlichen Beitrag zur inneren Sicherheit in unserem Land. Da kann es doch nicht sein, dass die Belastung der Justizvollzugsbeamtinnen und Justizvollzugsbeamten täglich steigt“, so der Strafvollzugsbeauftragte der SPD-Landtagsfraktion. Es sei nicht hinnehmbar, dass ein Bediensteter allein für 40 bis 60 Gefangene zuständig ist: „Wir müssen künftig mindestens zwei Strafvollzugsbedienstete pro Stock einsetzen!“

Neben der Verstärkung des Personals fordert Weber, Alternativen zur Ersatzfreiheitsstrafe vermehrt in den Blick zu nehmen und zu fördern. „Verurteilte, die verhängte Geldstrafen nicht bezahlen können, sind im gemeinnützigen Arbeitsdienst besser aufgehoben und belegen dann auch nicht die dringend benötigten Haftplätze. Durch die Stärkung kluger Projekte wie «Schwitzen statt Sitzen» müssen wir die Zahl der Ersatzfreiheitsstrafen konsequent senken“, so Weber.

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

WebsoziInfo-News

13.09.2019 18:54 #unsereSPD – Die Tour
#unsereSPD – Die Tour macht am Samstag Halt in Filderstadt.Wir übertragen live ab 16 Uhr.Sei dabei! Livestream auf https://unsere.spd.de/home/

13.09.2019 18:50 René Röspel zu Roadmap für Forschungsinfrastrukturen
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat heute die neue Roadmap für Forschungsinfrastrukturen vorgelegt. Damit werden drei Infrastrukturvorhaben aus den Bereichen Klimaforschung, Materialforschung und Medizin nachhaltig unterstützt. Die durch die Roadmap zur Verfügung gestellten Aufbaumittel betragen pro Projekt mehr als 50 Millionen Euro. „Was lange währt, wird endlich gut: Bereits 2017 wurden elf Projekte

11.09.2019 19:59 Bildungsleistungen müssen weiterhin umsatzsteuerfrei bleiben
Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen neu zu regeln. Lothar Binding, Finanzfachmann der SPD-Fraktion, beruhigt: Bildungsangebote werden dadurch nicht teurer. „Alle Bürgerinnen und Bürger müssen Zugang zu Bildung und Teilhabe an lebenslangem Lernen haben. Deswegen unterliegen Bildungsleistungen grundsätzlich nicht der Umsatzsteuer. Die Bundesregierung hat jetzt vorgeschlagen, die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen neu zu regeln. Die Sorgen der

Ein Service von websozis.info

Downloads