Hofelich: „Wir brauchen Prioritäten, die finanzierbar sind, keinen an der Wählerklientel orientierten Supermarkt“

Veröffentlicht am 15.05.2019 in Landtagsfraktion

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Peter Hofelich zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung:

„Die im Zuwachs zurückgehende Steuerschätzung ist weder Einbruch noch Überraschung. Die Koalition ist nunmehr einfach gefordert, eine Haushaltspolitik zu machen, die auch ihren Namen verdient. Wir brauchen Prioritäten, die abgestimmt und finanzierbar sind, keinen an der Wählerklientel orientierten Supermarkt zweier Koalitionäre. Mit dem Nachtragshaushalt 2018/2019 konnte Finanzministerin Edith Sitzmann noch einmal unbeschwert aus dem Vollen schöpfen; diese Zeiten sind jetzt vorbei. Die SPD fordert von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seiner Finanzministerin eine transparente Haushaltsplanung. Für ein zukunftsfähiges Baden-Württemberg stehen für die SPD dabei die gebührenfreien Kitas an oberster Stelle. Sie sind wichtig für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, der weiter Fachkräfte anziehen muss. Sie sind gut für das soziale Klima im Land, zu dem auch die Landesregierung sich endlich bekennen sollte, statt sich immer nur auf den Bund zu verlassen. Damit verbinden wir Investitionen in die Zukunft des Landes mit Entlastungen für die, die hart arbeitend Baden-Württemberg ausmachen – unsere Familien.“

 

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