Hinderer: „Der 12-Punkte-Plan enthält viele Einzelmaßnahmen, ein durchdachtes Gesamtkonzept ist nicht erkennbar“

Veröffentlicht am 11.01.2019 in Landtagsfraktion

Rainer Hinderer, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu einem Zwölf-Punkte-Plan für Kommunen der CDU-Landtagsfraktion, der eine besondere Förderung des ländlichen Raums vorsieht:

„Der Zwölf-Punkte-Plan der CDU zur Förderung der Kommunen enthält viele unabhängige Einzelmaßnahmen, ein durchdachtes Gesamtkonzept kann ich aber nicht erkennen. Es ist richtig, dass der ländliche Raum mit spezifischen Herausforderungen umzugehen hat. Ich bezweifle aber, dass die von der CDU vorgeschlagenen Maßnahmen die richtigen sind, um die Probleme zu lösen. Die Einführung eines Flächenfaktors, wie ihn die CDU nun vorschlägt, darf nicht zu Lasten der Städte und Ballungsräume gehen. Stattdessen sollte das Land die finanziellen Mittel für alle Kommunen erhöhen und insbesondere die Bundesmittel in voller Höhe an die Kommunen weitergeben. Auch der vorgeschlagene pauschale Demografiebonus löst keine Probleme. Strukturelle Hilfen entlang der individuellen Herausforderungen hingegen würden eine bessere, weil zielgerichtete Förderung ermöglichen. Die Forderung nach einer Landarztquote bei der Medizinstudienplatzvergabe ist zu kurz gegriffen, um Verbesserungen bei der ärztlichen Versorgung auf dem Land zu erreichen. Statt Einzelmaßnahmen zur landärztlichen Versorgung bedarf es eines Gesamtkonzepts. Die SPD hat deshalb bereits im Jahr 2017 mit ihrem Zehn-Punkte-Plan für mehr Landärzte ein umfassendes Programm vorgelegt. Auch sind CDU und Grüne seit mehr als zwei Jahren nicht in der Lage, ein abgestimmtes Konzept zum Freiwilligen Polizeidienst vorzulegen. Trotzdem ist sich die CDU auch weiterhin nicht zu schade, einen bewaffneten Freiwilligendienst zu fordern. Die SPD lehnt den Freiwilligen Polizeidienst insgesamt ab, denn Polizisten müssen gut vorbereitet sein – egal, auf welche Einsatzlage sie treffen. Das können nur hauptamtliche Kräfte leisten.“

 

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