Grün-Schwarz lehnt SPD-Antrag zum Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen ab

Veröffentlicht am 16.05.2018 in Pressemitteilungen

Sabine Wölfle: „Eine fortschrittliche Behindertenpolitik hat bei Grün-Schwarz keinerlei Priorität“

In der heutigen Sitzung (16. Mai 2018) des Innenausschusses im baden-württembergischen Landtag ist ein Änderungsantrag der SPD-Landtagfraktion zum inklusiven Wahlrecht an der grün-schwarzen Regierungsmehrheit gescheitert. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Sabine Wölfle, ist über das Verhalten der grün-schwarzen Koalition empört: „Zuerst bezieht die Landesregierung weder die Landes-Behinderten-Beauftragte noch die Verbände der Menschen mit Behinderungen in die Diskussion über die Wahlrechtsänderungen ein und dann wird unser Änderungsantrag im Schnellverfahren mit der fadenscheinigen Begründung abgelehnt, auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu warten.“ Die SPD wollte mit ihrem Antrag erreichen, dass bei der kommenden Kommunalwahl alle Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg das Wahlrecht besitzen sollen. Derzeit sind Menschen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, vom Wahlrecht ausgeschlossen. In Bremen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind entsprechende Gesetzesänderungen bereits erfolgt. Die Landesregierung von Brandenburg hat vor kurzem einen entsprechenden Gesetzentwurf in ihren Landtag eingebracht. In Hamburg sind sich alle Fraktionen der Bürgerschaft einig, das Wahlrecht so zu ändern. Und auch die Koalitionsfraktionen im Bund haben vereinbart, bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament die bestehenden Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen aufzuheben. „Andere Bundesländer sind da viel weiter. Ich verstehe nicht, warum das in Baden-Württemberg nicht möglich sein soll. Es zeigt sich, eine fortschrittliche Behindertenpolitik hat bei Grün-Schwarz keinerlei Priorität“, bilanziert Wölfle. Und die Zusage, nach einer positiven Entscheidung, das Gesetz noch einmal aufmachen zu wollen, sieht Wölfe äußerst kritisch: „Für die nächsten Kommunalwahlen wird der Zug dann abgefahren sein.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

WebsoziInfo-News

18.08.2019 17:31 Abbau des Soli darf kein Entlastungsprogramm für Millionäre sein
SPD-Fraktionsvize Post stellt klar, unter welchen Bedingungen die SPD-Fraktion zu einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags bereit wäre: höhere Einkommen- und Reichensteuer für Topverdiener.  „Wir sollten in der Koalition jetzt das machen, was wir gemeinsam vereinbart haben und den Soli für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abschaffen. Das ist kein Pappenstiel, den wir da planen,

13.08.2019 09:33 Wir gegen rechts – Demokratische Ordnung stärken und verteidigen
Im Kampf für Demokratie und Freiheit will die SPD härter gegen Rechtsextremismus vorgehen – und für mehr Schutz vor rechter Gewalt sorgen. Die Demokratie müsse sich „viel konsequenter“ wehrhaft zeigen, heißt es im Beschluss des SPD-Präsidiums. In sieben Punkten soll die demokratische Ordnung gestärkt werden. Es geht um die Zerschlagung rechter Netzwerke, das Waffenrecht und

13.08.2019 08:53 Die Union muss endlich beim Klimaschutzgesetz liefern
Blockieren, verzögern, ablehnen – die Union will beim Klimaschutz nicht wirklich handeln, sondern nur schön reden, kritisiert SPD-Fraktionsvize Miersch. Er fordert von CDU/CSU ein schlüssiges Gesamtkonzept zum Klimaschutz. „Wir können es uns nicht länger leisten, am Sonntag Klimaschutz zu predigen und in der Woche die konkrete Umsetzung zu blockieren. Bisher verhindert die Union den notwendigen

Ein Service von websozis.info

Downloads