Feudenheim: Grünes Licht für durchgängiges Tempo 30 auf Hauptstraße – Weirauch fordert Mannheim zum Handeln auf

Veröffentlicht am 01.08.2018 in Kommunalpolitik

Eine Initiative Feudenheimer Bürgerinnen und Bürger hatte im vergangenen Jahr eine Petition beim Petitionsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg eingereicht, der wiederum den Mannheimer SPD-Abgeordneten Dr. Boris Weirauch als Berichterstatter benannt hatte. Die Initiative hatte bemängelt, dass der Verkehrslärm auf der Feudenheimer Hauptstraße insbesondere tagsüber unzumutbar sei.

Nach eingehender Prüfung hat nun der Petitionsausschuss des Landtags den Vorschlag Weirauchs einstimmig angenommen, die Stadt Mannheim aufzufordern, die Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 in der Feudenheimer Hauptstraße im Rahmen eines zweijährigen Modellversuchs auch tagsüber einzuführen.

„Das ist eine gute Entscheidung, die sich positiv auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger in Feudenheim auswirken wird“, erklärt Weirauch. „Der Einsatz der Bürgerinitiative für weniger Verkehrslärm auf der Hauptstraße hat sich wirklich gelohnt.“

Dem Beschluss des Petitionsausschusses liegt eine Stellungnahme des Verkehrsministeriums zugrunde, nach der die Stadt Mannheim wegen der Überschreitung der zulässigen Dezibel-Grenze handeln muss. Für Lärm in allgemeinen Wohngebieten sind Grenzwerte von 70 dB(A) tagsüber und 60 dB(A) nachts zulässig, jedoch stellt das Ministerium offenbar nach Maßgabe eigener Untersuchungen für den betreffenden Abschnitt der Feudenheimer Hauptstraße (Ortseinfahrt Am Aubuckel bis Sankt-Peter-und-Paul-Straße) Lärmwerte von 76 bis 81 dB(A) fest.

Der Landtagsabgeordnete Weirauch hält eine durchgängige Geschwindigkeitsbeschränkung auch tagsüber für angemessen, da es eine gut befahrbare Umgehungsstraße gibt: „Es muss gelingen, mehr Durchgangsverkehr auf die Umgehungsstraße umzulenken.“

Die bisherige Argumentation der Stadt Mannheim, wonach eine durchgängiges Tempo 30 zu einer unverhältnismäßigen Verlangsamung des ÖPNV führe, begegnet das Verkehrsministerium damit, dass nach der Straßenverkehrsordnung für die öffentlichen Verkehrsmittel eine Ausnahme ermöglicht werden könne.

Nach der parlamentarischen Sommerpause wird aller Voraussicht nach das Landtagsplenum den Beschluss des Petitionsausschusses bestätigen; spätestens dann, so Weirauch, müsse die Mannheimer Stadtverwaltung handeln: „Besser wäre es natürlich, die Stadt würde schon früher Abhilfe schaffen. Die Menschen in Feudenheim haben einen Anspruch darauf, dass ihre Gesundheit geschützt wird – und zwar so schnell und umfassend wie möglich!“

 

Homepage Dr. Boris Weirauch – Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

WebsoziInfo-News

12.06.2019 08:12 Högl/Heidenblut zu Betreuervergütung
Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer Am 07. Juni 2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen. „Bund und Länder hatten sich im Vorfeld auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss wurde nicht mehr gerüttelt. Es ist

11.06.2019 07:10 Marja-Liisa Völlers zu Ganztagsbetreuung
Ziel bleibt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025 Im Rahmen der Kultusministerkonferenz haben die Länder heute aktuelle Kostenberechnungen über den geplanten Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Ganztagsplatz vorgestellt. Demnach reichen die vom Bund zugesagten zwei Milliarden Euro nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Ausbau des Ganztags fest, um die Länder bei der Realisierung des

06.06.2019 19:31 Kampf gegen Lebensmittelverschwendung intensivieren
Am Thema Lebensmittelverschwendung komm niemand vorbei, wer das Ziel Nachhaltigkeit verfolgt. 85 Kilogramm wirft jeder deutsche Privathaushalt im Jahr durchschnittlich weg. Auch in Erzeugung, Handel und Gastronomie landen viel zu viele kostbare Nahrungsmittel im Müll. „An guten Ideen und Ansätzen Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen mangelt es nicht. Einige Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels engagieren sich bereits gegen Verschwendung.

Ein Service von websozis.info

Downloads