Dr. Weirauch: „CDU und ihre Wirtschaftsministerin fahren einen Generalangriff auf die Interessen der Arbeitnehmer"

Veröffentlicht am 21.12.2018 in Landtagsfraktion

Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zum Vorstoß der baden-württembergischen CDU, die Höchstarbeitszeit auszuweiten: „Die CDU und ihre Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut unternehmen einen Generalangriff auf die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land, wenn sie die tägliche Höchstarbeitszeit für alle auf zwölf Stunden hochsetzen wollen. Dann arbeiten beispielsweise Verkäuferinnen und Krankenschwestern künftig ganz regulär in Zwölf-Stunden-Schichten. Das zeigt, dass der CDU im Land jegliches Gespür für die Situation der Beschäftigten im Land abhandengekommen ist. Sogar die Grünen sprechen angesichts des Vorpreschens ihres kleineren Koalitionspartners von einem radikalen Vorschlag, der die Sozialpartner spaltet. Für uns als SPD ist klar, dass tarifliche Regelungen den Rahmen bieten, um flexible Arbeitszeiten zu ermöglichen. Die CDU dagegen will diejenigen, die aus der Tarifbindung ausgestiegen sind oder aussteigen wollen, belohnen und pauschal den Schutz aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verringern. Dagegen wird die SPD zusammen mit den Gewerkschaften ankämpfen.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

WebsoziInfo-News

19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür

18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen

15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

Ein Service von websozis.info

Downloads