Dr. Boris Weirauch: „Wirtschaftsministerin Hoffmeister Kraut ist krachend gescheitert, und das aus guten Gründen“

Veröffentlicht am 15.03.2019 in Landtagsfraktion

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, zum im Bundesrat abgelehnten Antrag der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin zur Ausweitung der Höchstarbeitszeit:

„Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister Kraut ist krachend gescheitert, und das aus guten Gründen. Hätte sie sich durchgesetzt, wäre der 12-Stunden-Arbeitstag zur Regel geworden. Aber ich bin sicher, dass sie weitere Versuche unternehmen wird, den Schutz der Beschäftigten in Sachen Arbeitszeit abzubauen. Ich erwarte, dass die Grünen in der Landesregierung diesem Tun endlich Einhalt gebieten, auch wenn sie jetzt aufgrund der guten und richtigen Entscheidung im Bundesrat noch einmal davon gekommen sind. In Zukunft müssen die Grünen hier deutlicher Haltung zeigen, und sich deutlicher gegen die arbeitnehmerfeindliche Politik ihres Koalitionspartners stellen. Da sind die hilflosen Aussagen, bei der Ausweitung der Arbeitszeit nicht mitmachen zu wollen, einfach unzureichend. Die CDU und ihre Wirtschaftsministerin haben mit ihrem Vorstoß im Bundesrat gezeigt, dass sie die Meinung der Grünen hier überhaupt nicht interessiert. Die SPD wird jedenfalls weiter Druck machen, um die Ausweitung der Arbeitszeit zu verhindern. Wir wissen dabei die Gewerkschaften und die Beschäftigten auf unserer Seite.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

WebsoziInfo-News

24.03.2019 18:57 Kommt zusammen für ein starkes Europa!
Mit einer klar proeuropäischen Haltung will die SPD der europäischen Idee neuen Schub geben. Auf ihrem Parteikonvent für die Europawahl beschloss sie einstimmig ein fortschrittliches Programm, das auf Zusammenhalt statt Spaltung setzt. „Lasst uns jetzt gemeinsam ein solidarisches Haus Europa für alle bauen“, rief die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley den Delegierten zu. MEHR

19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür

18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen

Ein Service von websozis.info

Downloads