Dr. Boris Weirauch: „Die Grünen sind einmal mehr über ihre eigenen Ansprüche gestolpert“

Veröffentlicht am 07.06.2019 in Landespolitik

Dr. Boris Weirauch, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert scharf die heutige (6. Juni 2019) Mehrheitsentscheidung im Ständigen Ausschuss, keine Stellungnahme im aktuellen Verfassungsgerichtshofverfahren der SPD gegen die Ablehnung der Zulassung des Volksbegehrens ‚Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderer Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege‘ durch das Innenministerium abzugeben: „Die Grünen sind einmal mehr über ihre eigenen Ansprüche gestolpert.“

In der Sitzung des Ständigen Ausschusses war heute zu entscheiden, ob der Landtag zu dem oben genannten Verfahren eine Stellungnahme abgibt, inwieweit er einen Volksentscheid über die Gebührenfreiheit für zulässig erachtet oder ob er auf eine eigene Gesetzgebungskompetenz beharrt. Eine eigene Stellungnahme des Landtags wird in der Regel befürwortet, wenn parlamentsspezifische Belange berührt sein können. Dies ist in der Regel dann zu bejahen, wenn es um parlamentsrechtliche Fragen geht oder der Ausgang des Verfahrens auch für den Landtag grundsätzliche Bedeutung besitzt. Die SPD hielt dies für dringend geboten, insbesondere in Bezug auf die Argumentation des Innenministers, dass der Haushaltsvorbehalt maßgeblich dazu diene, die Etathoheit des Landtags vor Eingriffen durch den Volksgesetzgeber zu sichern. Noch in der Sitzung am 9. Mai 2019 hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Uli Sckerl MdL, darauf hingewiesen, dass seine Fraktion der Auffassung sei, dass der Landtag damals eine sehr klare Entscheidung getroffen habe, indem er das Thema Finanzvorbehalt tatsächlich auf das Staatshaushaltsgesetz beschränkt habe, und eine Vertagung der Entscheidung auf heute beantragt. Heute folgte dann offenbar die endgültige Kapitulation der Grünen-Fraktion vor CDU-Innenminister Thomas Strobl. „Die Grünen sind beim Thema Bürgerbeteiligung als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet“, resümiert Weirauch.

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

WebsoziInfo-News

13.09.2019 18:54 #unsereSPD – Die Tour
#unsereSPD – Die Tour macht am Samstag Halt in Filderstadt.Wir übertragen live ab 16 Uhr.Sei dabei! Livestream auf https://unsere.spd.de/home/

13.09.2019 18:50 René Röspel zu Roadmap für Forschungsinfrastrukturen
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat heute die neue Roadmap für Forschungsinfrastrukturen vorgelegt. Damit werden drei Infrastrukturvorhaben aus den Bereichen Klimaforschung, Materialforschung und Medizin nachhaltig unterstützt. Die durch die Roadmap zur Verfügung gestellten Aufbaumittel betragen pro Projekt mehr als 50 Millionen Euro. „Was lange währt, wird endlich gut: Bereits 2017 wurden elf Projekte

11.09.2019 19:59 Bildungsleistungen müssen weiterhin umsatzsteuerfrei bleiben
Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen neu zu regeln. Lothar Binding, Finanzfachmann der SPD-Fraktion, beruhigt: Bildungsangebote werden dadurch nicht teurer. „Alle Bürgerinnen und Bürger müssen Zugang zu Bildung und Teilhabe an lebenslangem Lernen haben. Deswegen unterliegen Bildungsleistungen grundsätzlich nicht der Umsatzsteuer. Die Bundesregierung hat jetzt vorgeschlagen, die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen neu zu regeln. Die Sorgen der

Ein Service von websozis.info

Downloads