Daniel Born: Mit der Novellierung der Landesbauordnung werden viele Chancen vergeben

Veröffentlicht am 10.07.2019 in Landespolitik

Daniel Born: „Insgesamt werden mit der Novellierung der Landesbauordnung viele Chancen vergeben.“ Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zur heutigen Beratung (10. Juli 2019) der Landesbauordnung im Wirtschaftsausschuss des Landtags: „Es ist ein Fehler, künftig bei Umbaumaßnahmen und Aufstockungen gänzlich auf Barrierefreiheit zu verzichten und dies noch nicht einmal begründen zu lassen. Grün-Schwarz stellt damit einen Blankoscheck gegen Barrierefreiheit aus. Dabei wird es immer stärker darauf ankommen, zukunftsfest zu bauen. Insgesamt werden mit der Novellierung der Landesbauordnung viele Chancen vergeben. So fehlen nach wie vor zentrale Weichenstellungen für mehr bezahlbaren Wohnraum in Baden-Württemberg. Das liegt ganz entscheidend daran, dass Wohnungsbauministerin Hofmeister-Kraut hierzu weder willens noch in der Lage ist. Und so verschärft sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt immer weiter. Wenn Grün-Schwarz sich weiterhin vor der Verantwortung drückt und sich weigert, eine Landesentwicklungsgesellschaft für Wohnungsbau zu gründen, wird es nicht gelingen, die massiven Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu lösen. Daran ändert auch eine novellierte Landesbauordnung, über die Grün-Schwarz nun jahrelang gestritten hat, nichts."

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

WebsoziInfo-News

13.09.2019 18:54 #unsereSPD – Die Tour
#unsereSPD – Die Tour macht am Samstag Halt in Filderstadt.Wir übertragen live ab 16 Uhr.Sei dabei! Livestream auf https://unsere.spd.de/home/

13.09.2019 18:50 René Röspel zu Roadmap für Forschungsinfrastrukturen
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat heute die neue Roadmap für Forschungsinfrastrukturen vorgelegt. Damit werden drei Infrastrukturvorhaben aus den Bereichen Klimaforschung, Materialforschung und Medizin nachhaltig unterstützt. Die durch die Roadmap zur Verfügung gestellten Aufbaumittel betragen pro Projekt mehr als 50 Millionen Euro. „Was lange währt, wird endlich gut: Bereits 2017 wurden elf Projekte

11.09.2019 19:59 Bildungsleistungen müssen weiterhin umsatzsteuerfrei bleiben
Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen neu zu regeln. Lothar Binding, Finanzfachmann der SPD-Fraktion, beruhigt: Bildungsangebote werden dadurch nicht teurer. „Alle Bürgerinnen und Bürger müssen Zugang zu Bildung und Teilhabe an lebenslangem Lernen haben. Deswegen unterliegen Bildungsleistungen grundsätzlich nicht der Umsatzsteuer. Die Bundesregierung hat jetzt vorgeschlagen, die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen neu zu regeln. Die Sorgen der

Ein Service von websozis.info

Downloads