Daniel Born: „Klatsche für Ministerin Hoffmeister-Kraut“

Veröffentlicht am 14.01.2019 in Landtagsfraktion

Daniel Born, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu der Tatsache, dass 2018 Mittel aus dem Wohnungsbaufonds des Landes nur zur Hälfte abgerufen wurden:

„Wenn im vergangenen Jahr nur gut die Hälfte der in der Landeswohnraumförderung zur Verfügung stehenden Mittel abgerufen wurden, obwohl der Bedarf an Wohnungen riesengroß ist, wird vor allen Dingen eines deutlich: die zuständige Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist nicht in der Lage, den Wohnungsbau im Land entscheidend voranzubringen. Welch eine Klatsche für sie! Es wird immer deutlicher, dass Baden-Württemberg eine echte Wohnraumoffensive braucht und keine Ministerin, die die sich immer weiter zuspitzende Situation auf dem Wohnungsmarkt weitgehend tatenlos zur Kenntnis nimmt, ohne das Ruder herumzureißen zu wollen und zu können. Es rächt sich nun, dass es Hoffmeister-Kraut nicht gelungen ist, die Landesbauordnung rascher zu entschlacken. Noch immer, und damit definitiv zu lange, warten viele Bauherren auf Erleichterungen beim Wohnungsbau. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es oftmals die Grünen sind, die den Wohnungsbau vor Ort verhindern. Wer Wohnraum schaffen will, braucht Flächen. Und hier klaffen Theorie und Praxis vor Ort auseinander. Die Grünen wollen zwar theoretisch mehr Wohnraum schaffen, finden aber in der Realität immer auch Gründe, warum diese oder jene Fläche, diese Dachaufstockung oder diese Neuausweisung eines Wohngebietes eben nicht möglich sein kann. Für uns Sozialdemokraten ist klar, dass das Land eine Verantwortung dafür hat, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Deshalb wollen wir eine Landesentwicklungsgesellschaft ‚BWohnen‘ gründen, die selbst Wohnraum schafft und darüber hinaus mit Kommunen, Genossenschaften u.a. kooperiert, um dem Wohnungsbau im Land mehr Schub zu verleihen. Es kann nicht sein, dass immer mehr Menschen im Land, darunter viele Familien mit kleinen Kindern, händeringend nach einer bezahlbaren Wohnung suchen und die Landesregierung mit ihrer eigentlich zuständigen Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut dies einfach nur schulterzuckend zur Kenntnis nimmt.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

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