Daniel Born: „Alle Versuche, Arbeitnehmerrechte zu beschneiden und Arbeitszeiten auszuweiten, sind klar zurückzuweisen"

Veröffentlicht am 30.09.2019 in Landespolitik

Daniel Born, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, befürchtet angesichts der konjunkturellen Abkühlung politische Entscheidungen zu Lasten der Beschäftigten: „Die neuen Zahlen zum Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg machen deutlich, dass die Lage im Land schwieriger wird. Die Sicherung von Arbeitsplätzen wird aber nur dann gelingen, wenn alle an einem Strang ziehen. Deshalb sind alle Versuche, die Arbeitnehmerrechte zu beschneiden und die Arbeitszeiten auszuweiten, klar zurückzuweisen. Wenn nun manche nach mehr Flexibilisierung oder wie Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut nach Bürokratieabbau rufen, meinen sie damit eigentlich eine Politik auf dem Rücken der Beschäftigten. Dabei wäre es an der Zeit, die Veränderung der Arbeitswelt durch geeignete Maßnahmen auch auf Landesebene zu begleiten und beispielsweise die Weiterbildung zu stärken. Dazu aber kommt von Hoffmeister-Kraut und Grün-Schwarz fast nichts.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

WebsoziInfo-News

19.02.2020 13:48 Rolf Mützenich zu Grundrente
Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat. „Die Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt. Die Grundrente ist endlich auf dem Weg. Wer Jahrzehnte für niedrigen Lohn gearbeitet hat, verdient im Alter ein ordentliches Auskommen. Die Grundrente ist

19.02.2020 13:20 Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich. „Alle Statistiken zeigen, dass

19.02.2020 12:47 Katja Mast zu Grundrente
Die Grundrente kommt. Fraktionsvizin Katja Mast spricht von einem sozialpolitischen Meilenstein. „Die Große Koalition ist politisch voll handlungsfähig. Das zeigt der heutige Kabinettsbeschluss zur Grundrente. Sie wird dieses Land verändern. Die Grundrente sorgt bei denjenigen für höhere Renten, die sie sehr dringend brauchen. Menschen, die ein Leben voller Arbeit mit kleinen Löhnen gelebt haben. Alle

Ein Service von websozis.info

Downloads