Bundesfinanzminister OIaf Scholz stellt klar: Grundrenten-Initiative ist „gute sozialdemokratische Politik“

Veröffentlicht am 10.02.2019 in Landtagsfraktion

Olaf Scholz: „Hubertus Heil hat meine Unterstützung“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz begrüßt die Initiative von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für eine Grundrente: "Wer in seinem Leben immer fleißig gewesen ist, muss sich im Alter auf eine auskömmliche Rente verlassen können, das ist gute sozialdemokratische Politik. Hubertus Heil hat meine Unterstützung." Das sagte Scholz am Dienstag in Stuttgart beim Besuch der SPD-Landtagsfraktion. Vor den Landtagsabgeordneten und den baden-württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten widersprach Scholz damit den in verschiedenen Medien vermuteten Widersprüchen zwischen den beiden SPD-geführten Bundesministerien.

Für den baden-württembergischen SPD-Vorsitzenden und Fraktionschef Andreas Stoch unterstreicht Scholz Aussage die einhellige Position innerhalb der Partei: „Die SPD hat klare Grundsätze, und soziale Leistungen und Bezahlbarkeit stehen bei uns eben nicht im Widerspruch.“

 

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