Born: „Wirtschaftsministerin fährt in ihrer Argumentation eine Linie aus dem vergangenen Jahrhundert“

Veröffentlicht am 07.01.2019 in Landtagsfraktion

Daniel Born, Wirtschaftsexperte der SPD-Landtagsfraktion, zu den Forderungen der Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Steuerentlastungen für Unternehmen zu schaffen: „Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut fährt in ihrer Argumentation eine Linie aus dem vergangenen Jahrhundert, die völlig ignoriert, dass gerade der von ihr selbst ins Feld geführte Mittelstand dringend auf öffentliche Investitionen im Bereich Infrastruktur, Digitalisierung, Wohnen und Bildung angewiesen ist. Anstatt nach Steuererleichterungen zu schreien, sollte die Landesregierung lieber ihre Steuerüberschüsse in diese Bereiche stecken. Denn der Fachkräftemangel ist bereits heute das größte Standortproblem in Deutschland. Und den können wir nur mit besserer Bildung, besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf und besseren Arbeitsbedingungen bekämpfen. Es ist einmal mehr bezeichnend, wie wenig sich diese Landesregierung um Entlastungen unserer Bürgerinnen und Bürger und insbesondere unserer Familien kümmert.

Auch scheint die Ministerin sich nicht so wirklich in den Begrifflichkeiten auszukennen. Deutschland als Hochsteuerland zu bezeichnen, ist schlichtweg falsch. Bei der von Hoffmeister Kraut angesprochenen Körperschaftsteuer befindet sich Deutschland absolut im Mittelfeld im EU-Vergleich. Auch deshalb sollte die Wirtschaftsministerin das Thema Steuern lieber ihrer grünen Kollegin im Finanzministerium überlassen.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

WebsoziInfo-News

12.06.2019 08:12 Högl/Heidenblut zu Betreuervergütung
Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer Am 07. Juni 2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen. „Bund und Länder hatten sich im Vorfeld auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss wurde nicht mehr gerüttelt. Es ist

11.06.2019 07:10 Marja-Liisa Völlers zu Ganztagsbetreuung
Ziel bleibt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025 Im Rahmen der Kultusministerkonferenz haben die Länder heute aktuelle Kostenberechnungen über den geplanten Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Ganztagsplatz vorgestellt. Demnach reichen die vom Bund zugesagten zwei Milliarden Euro nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Ausbau des Ganztags fest, um die Länder bei der Realisierung des

06.06.2019 19:31 Kampf gegen Lebensmittelverschwendung intensivieren
Am Thema Lebensmittelverschwendung komm niemand vorbei, wer das Ziel Nachhaltigkeit verfolgt. 85 Kilogramm wirft jeder deutsche Privathaushalt im Jahr durchschnittlich weg. Auch in Erzeugung, Handel und Gastronomie landen viel zu viele kostbare Nahrungsmittel im Müll. „An guten Ideen und Ansätzen Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen mangelt es nicht. Einige Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels engagieren sich bereits gegen Verschwendung.

Ein Service von websozis.info

Downloads