Auch 2018 zu viel Stickstoffdioxid in Mannheimer Innenstadt: Weirauch fordert LKW-Transitverbot

Veröffentlicht am 07.01.2019 in Kommunalpolitik

Der gesetzliche Grenzwert für die Stickstoffdioxid-Belastung ist auch im Jahr 2018 in Mannheimer Innenstadt überschritten worden. Nach Angaben der staatlichen Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg betrug der vorläufige Jahresmittelwert an der Messstelle am Friedrichsring 47 Mikrogramm pro Kubikmeter (μg/m3) und lag damit 7 Mikrogramm über dem gesetzlichen Grenzwert von 40 Mikrogramm. 2017 waren es noch 45 Mikrogramm im Jahresmittel.

„Das sind alarmierende Zahlen, zumal die Grenzwerte bereits seit Jahren fortgesetzt überschritten werden und sich jetzt gegen den Trend sogar nochmal verschlechtert haben“, zeigt sich der SPD-Abgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion besorgt. Der baden-württembergische Verkehrsminister Hermann teilte Weirauch auf eine parlamentarische Anfrage bereits im Jahr 2017 mit, dass das Verkehrsaufkommen rund um die Messstelle mindestens um sechs Prozent sinken müsste, um die Grenzwerte einzuhalten, wenn man nicht auf anderem Wege eine Verringerung der Emissionen erreichen könne.

Weirauch fordert für die Mannheimer Innenstadt Transitverbot für den Schwerlastverkehr / Bessere Anreize zu Nutzung von E-Fahrzeugen

Weirauch fordert daher ein generelles Transitverbot für den Schwerlastverkehr in der Mannheimer Innenstadt, um die Werte deutlich zu verbessern. Zudem bekräftigt der Abgeordnete seine Forderung nach einer stärkeren Förderung von Elektrofahrzeugen, etwa durch die Öffnung von Busspuren und gebührenfreie Parkplätze.

„Gerade für die Luftbelastung in den Innenstädten ist es wichtig, mehr Menschen zum Umstieg auf Elektrofahrzeuge zu bewegen“, erläutert der Abgeordnete seinen Vorstoß. „Die Möglichkeit, auf der Busspur schneller voran zu kommen, sowie in der Stadt kostenlos zu parken, sind Anreize, die die Entscheidung für ein E-Auto erleichtern können.“ Angesichts der in Mannheim regelmäßig überschrittenen Immissionsgrenzwerte sei eine stärkere kommunale Steuerung erforderlich, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion.

Weirauch hatte bereits im September 2018 bei Regierungspräsidentin Nicolette Kressl angeregt, Maßnahmen zur Stärkung von Autos mit Elektroantrieb in den Luftreinhalteplan für Mannheim aufzunehmen. Die Stadt Mannheim hatte dies jedoch abgelehnt.

Weirauch, der auch wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist, warnt in diesem Zusammenhang vor mittelfristig drohenden Fahrverboten und deren negative Auswirkungen auf die Wirtschaft, insbesondere den Einzelhandel in der Mannheimer Innenstadt.

„Es muss gelingen, Fahrverbote abzuwenden“, erwartet Weirauch mehr Unterstützung aus Stuttgart. Aber auch die Stadt Mannheim sieht der Mannheimer Abgeordnete weiter in der Pflicht: „Es wurde in den vergangenen Jahren viel gemacht, aber wir sind noch lange nicht am Ziel.“

 

Homepage Dr. Boris Weirauch – Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

WebsoziInfo-News

24.03.2019 18:57 Kommt zusammen für ein starkes Europa!
Mit einer klar proeuropäischen Haltung will die SPD der europäischen Idee neuen Schub geben. Auf ihrem Parteikonvent für die Europawahl beschloss sie einstimmig ein fortschrittliches Programm, das auf Zusammenhalt statt Spaltung setzt. „Lasst uns jetzt gemeinsam ein solidarisches Haus Europa für alle bauen“, rief die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley den Delegierten zu. MEHR

19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür

18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen

Ein Service von websozis.info

Downloads