Andreas Stoch: „Grün-Schwarz handelt gegen die Interessen unzähliger Unternehmen im Land“

Veröffentlicht am 01.10.2018 in Landtagsfraktion

Anlässlich des von der Landesregierung veranstalteten Kongresses zur Integration erneuert die SPD-Landtagsfraktion ihre Forderung nach einem Spurwechsel. Fraktionschef Andreas Stoch sieht in den Plänen der Ministerien keine Antwort auf die Bedürfnisse der Geflüchteten und der Unternehmen: „Es ist erfreulich, dass immer mehr Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Umso unverständlicher ist es, dass sich die CDU weiterhin gegen die Möglichkeit eines Spurwechsels ausspricht. Mir kann niemand erklären, warum es sinnvoll sein soll, gut integrierte und arbeitende Flüchtlinge abzuschieben, nachdem die Unternehmen zuvor viel Geld und Kraft in ihre neuen Mitarbeiter investiert haben.“ Nicht umsonst hätten sich viele Unternehmer im Land zusammengeschlossen, um ebenfalls für einen Spurwechsel einzutreten.

Leider sei ihnen Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut keine große Stütze, weil sie zwar Unterstützung für das Anliegen zeige, in der Sache aber nichts erreiche, so Stoch. „Deshalb bleibt es dabei: Grün-Schwarz handelt gegen die Interessen unzähliger Unternehmen im Land, aller anderen Beteuerungen zum Trotz“, sagt der SPD-Fraktionschef. Wer die Integration von Geflüchteten und die Unternehmen im Land, darunter viele Handwerksbetriebe, unterstützen wolle, müsse die Möglichkeit schaffen, dass diejenigen, die sich in Ausbildung oder Arbeit befänden, von einem Asylstatus in einen gesicherten Aufenthaltsstatus wechseln könnten. Hierzu brauche es aus SPD-Sicht selbstverständlich eine Stichtagsregelung, die vorsieht, dass nur bereits schon in Deutschland lebende Geflüchtete von der Regelung profitieren. Die CDU ignoriere in der Debatte um den Spurwechsel die von der SPD vorgeschlagene Stichtagsregelung bislang komplett und argumentiere sehr pauschal, dass dadurch mehr Geflüchtete ins Land kämen. „Die CDU soll sich mit unseren konkreten Vorschlägen auseinandersetzen und keine Märchen über die Schaffung von Fluchtanreizen und verbrecherischen Schleppern erzählen“, so Stoch. Der Fraktionsvorsitzende der SPD kündigt an, in der kommenden Woche mit Vertretern der Unternehmerinitiative für den Spurwechsel zusammenzukommen, um über die politischen Rahmenbedingungen, erforderliche Schritte und die Stärkung der Wirtschaft im Land zu sprechen. Mit Unverständnis reagiert Stoch zudem darauf, dass die grün-schwarze Koalition drei Monate vor Auslauf der Fördermöglichkeiten für die Integrationsmanager noch keine Weiterführung der Maßnahme im Landeshaushalt beschlossen hat.

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

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