Andreas Stoch: „Erstes bildungspolitisches Lebenszeichen der Grünen seit Jahren“

Veröffentlicht am 02.09.2019 in Landespolitik

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sieht in der Fundamentalkritik der grünen Landespartei an der Politik von Dr. Susanne Eisenmann das erste bildungspolitische Lebenszeichen der Grünen seit Jahren: „Es ist wirklich kaum zu fassen, wie lange es gedauert hat, bis sich bei den Grünen Widerstand gegen den konservativen Rückwärtsgang der Kultusministerin und den Rückbau der grün-roten Bildungsreformen regt.“

Stoch verweist darauf, dass die völlig berechtigte Kritik an der „Bildungspolitik aus dem letzten Jahrhundert“, wie sie die Landesregierung seit drei Jahren praktiziere, nichts nützt, so lange sie die grüne Fraktion im Landtag weiter brav durchwinke. „Jede bildungspolitisch relevante Entscheidung Eisenmanns muss durch den grünen Bildungs-Arbeitskreis bestätigt werden, jedem Gesetzentwurf muss von der grünen Fraktion zugestimmt werden, jede größere politische Streitfrage wird vom Koalitionsausschuss entschieden. Da frage ich mich schon: Wieso stellen die Grünen als größte Fraktion im Landtag bei allen bildungspolitischen Fragen auf Durchzug? Und warum lässt der Ministerpräsident, der ja schließlich die Richtlinien der Regierungspolitik bestimmt, Eisenmann seit jeher ohne Widerspruch Schalten und Walten?“ Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden tragen die Grünen daher eine Mitschuld an den Schäden, die die Kultusministerin in der Bildungslandschaft bereits angerichtet hat. Er erinnert dabei an den Unterrichtausfall auf Rekordniveau, das Desaster um die Bildungsplattform Ella und den verweigerten Ausbau der Ganztagsschulen im Land. „Da muss erst die grüne Landesvorsitzende kommen und laut werden. Oder ist das nur wieder ein weiteres Beispiel der grünen Doppelmoral vor deren Landesparteitag in drei Wochen?“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

WebsoziInfo-News

20.01.2020 17:06 Libyen-Konferenz
Waffenembargo und Schweigen der Waffen Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Die Libyen-Konferenz sei „ein wichtiger friedenstiftender Beitrag der deutschen Außenpolitik und ein großer diplomatischer Erfolg von Außenminister Heiko Maas“, begrüßte

20.01.2020 17:05 Nicht die Zeit, neue Bedingungen bei der Grundrente aufzumachen
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast wehrt sich gegen alle Versuche, die getroffenen Vereinbarungen zur Grundrente jetzt wieder in Frage zu stellen. „Die Grundrente kommt wie vereinbart. Und jetzt ist bestimmt nicht die Zeit, neue Bedingungen aufzumachen. Der Gesetzentwurf geht jetzt seinen Gang in der Regierung und dann im Parlament. Wir begrüßen, dass Bundessozialminister Hubertus Heil dabei immer die Menschen

16.01.2020 16:29 Herzlichen Glückwunsch, Münte!
Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen – über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut. Quelle:

Ein Service von websozis.info

Downloads