Andreas Stoch: „Der Bund hat Verkehrsminister Hermann einen Strich durch die Rechnung gemacht“

Veröffentlicht am 04.10.2018 in Landtagsfraktion

Mit Blick auf die in Berlin erzielte Diesel-Einigung fordert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, die grün-schwarze Landeregierung dazu auf, die ab dem kommenden Jahr geplanten Fahrverbote in Stuttgart nicht einzuführen. „Mit dieser Einigung sind die von der Landesregierung angestrebten Fahrverbote nicht mehr verhältnismäßig“, betont Stoch. Er erwarte nun ein Einlenken der Landesregierung in dieser Frage. „Der Bund hat Verkehrsminister Winfried Hermann mit seiner Einigung einen Strich durch die Rechnung gemacht“, so Stoch.

Kritik übt Stoch auch an der Rolle der Union: „Diese Regelungen hätte man auch schon vor einem oder vor eineinhalb Jahren haben können – aber mit dieser CSU war dies offensichtlich nicht möglich“, so Stoch. Nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion sind mit diesem Kompromiss die meisten Forderungen, die sie schon seit längerem erhoben hat, erfüllt. Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Automobilhersteller, besondere Nachrüstprogramme des Bundes für kommunale Fahrzeuge und solche des Handwerks, sowie eine großzügige Härtefallregelung. Stoch teilt die Einschätzung des Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger, der die Landesregierung dafür kritisiert hatte, gegen das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts Sprungrevision statt Berufung einzulegen: „Damit hat Verkehrsminister Hermann dem Verfahren hin zu Fahrverboten erst Tür und Tor geöffnet.“ Und Bilgers CDU habe diese für die Autofahrer verhängnisvolle Entscheidung mitgetragen.

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

WebsoziInfo-News

12.06.2019 08:12 Högl/Heidenblut zu Betreuervergütung
Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer Am 07. Juni 2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen. „Bund und Länder hatten sich im Vorfeld auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss wurde nicht mehr gerüttelt. Es ist

11.06.2019 07:10 Marja-Liisa Völlers zu Ganztagsbetreuung
Ziel bleibt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025 Im Rahmen der Kultusministerkonferenz haben die Länder heute aktuelle Kostenberechnungen über den geplanten Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Ganztagsplatz vorgestellt. Demnach reichen die vom Bund zugesagten zwei Milliarden Euro nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Ausbau des Ganztags fest, um die Länder bei der Realisierung des

06.06.2019 19:31 Kampf gegen Lebensmittelverschwendung intensivieren
Am Thema Lebensmittelverschwendung komm niemand vorbei, wer das Ziel Nachhaltigkeit verfolgt. 85 Kilogramm wirft jeder deutsche Privathaushalt im Jahr durchschnittlich weg. Auch in Erzeugung, Handel und Gastronomie landen viel zu viele kostbare Nahrungsmittel im Müll. „An guten Ideen und Ansätzen Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen mangelt es nicht. Einige Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels engagieren sich bereits gegen Verschwendung.

Ein Service von websozis.info

Downloads