Herzlich Willkommen


Stefan Höß Vorsitzender

Liebe Bürgerin, lieber Bürger,

wir heißen Sie auf unseren Internetseiten herzlich willkommen!

Die Informationen, die wir Ihnen hier und auf den folgenden Seiten geben sind vor allem dafür da, dass Sie sich von unserer Arbeit im Ortsverein, im Gemeinderat und im Bezirksbeirat von unseren politischen Zielen und auch über uns ein Bild machen können.

Wir betrachten diese Seiten aber auch als einen Beitrag dazu, die Politik transparenter und für die Bürgerinnen und Bürger anschaulicher werden zu lassen.

Nutzen Sie die Möglichkeiten des Mediums Internet aber nicht nur um uns, sondern auch, um die politische Arbeit der Sozialdemokratie näher kennen zu lernen.

Gerne können Sie uns auch eine Nachricht über das Kontaktformular zusenden oder Sie kommen einfach zur nächsten Veranstaltung und machen sich selbst ein Bild von uns.

Wir freuen uns auf Sie!

Stefan Höß
Vorsitzender

 

19.06.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Fraktionsvize Martin Rivoir: Verkehrsminister Hermann diskreditiert die Instrumente der Bürgerbeteiligung

 

Martin Rivoir, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert die Äußerung von Verkehrsminister Winfried Hermann, dass Stuttgart 21 eine Fehlentscheidung und eine Fehlinvestition sei: „Alle Jahre wieder bekräftigt Verkehrsminister Winfried Hermann seine Meinung zu Stuttgart 21. Und alle Jahre wieder ignoriert Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Äußerungen, statt ihn diesbezüglich endlich an die kurze Leine zu nehmen. Das Ganze hat schon was von ‚Täglich grüßt das Murmeltrier‘, nur dass es nicht witzig ist. Wir haben in unserer grün-roten Regierungszeit gemeinsam entschieden, dazu 2011 eine Volksabstimmung durchzuführen. Die Grünen, die die Bürgerbeteiligung immer wie eine Monstranz vor sich hergetragen haben, scheinen sich aber nun immer mehr von ihren diesbezüglichen Leitlinien zu entfernen. Sei das jüngst beim Volksbegehren zur Abschaffung der Kita-Gebühren oder bei der Akzeptanz des damaligen eindeutigen Ergebnisses zu Stuttgart 21. Mit seinen immer wiederkehrenden Äußerungen, Stuttgart 21 wäre eine Fehlentscheidung, diskreditiert Verkehrsminister Hermann die Instrumente der Bürgerbeteiligung und schadet massiv der Akzeptanz von Stuttgart 21 und damit der Landesregierung, deren Mitglied er seit 2011 ist."

19.06.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Daniel Born: „Grün-Schwarz muss endlich schlüssiges Konzept zur Stärkung der Ganztagsschule vorlegen und umsetzen"

 

Daniel Born, Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, fordert Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann auf, beim Ganztag den Worten endlich Taten folgen zu lassen: „Es mutet an wie ein schlechter Scherz, dass Kultusministerin Susanne Eisenmann nun Durchhalteparolen ausgibt, nachdem sie selbst die Fortentwicklung des Ganztags seit drei Jahren verbummelt. Grün-Schwarz muss endlich ein schlüssiges Konzept zur Stärkung der Ganztagsschule vorlegen und dieses umsetzen."

17.06.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Rainer Hinderer: „Die Landesregierung muss die Ausbildungsstätten für die Pflegeberufe unterstützen“

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Hinderer unterstützt die Forderungen der Sozialverbände, die Ergebnisse der konzertierten Aktion Pflege vollständig und zeitnah in Baden-Württemberg umzusetzen: „Die Bundesregierung kümmert sich nun mit hohem Engagement um Einzelergebnisse, etwa den Weg zu einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag. An anderer Stelle ist nun aber das Land in der Pflicht. Insbesondere muss die Landesregierung die Ausbildungsstätten für die Pflegeberufe unterstützen. Bei der Umsetzung der Pflegeberufereform dürfen keine Absolventen verloren gehen“, so der SPD-Gesundheitsexperte. Als Ziel müssten 10 % mehr Absolventen angestrebt werden. Auch die Anerkennung der im Ausland erworbenen Pflegeberufsabschlüsse erfordere eine zügige Umsetzung. „Ich hoffe darauf, dass die zusätzlich vom Landtag bewilligten Personalstellen in den Anerkennungsstellen den Antragsstau abgebaut haben. Sonst muss hier nachgesteuert werden“, so Hinderer abschließend.

17.06.2019 in Bundespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Peter Hofelich: „Nur eine wertabhängige Grundsteuer ist eine gerechte Grundsteuer“

 

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Peter Hofelich äußert sich zur Einigung bei der Grundsteuerreform: „Nur eine wertabhängige Grundsteuer ist eine gerechte Grundsteuer! Die bisherige Grundsteuer war wertabhängig. Jetzt ein Flächenmodell zu fordern, wie es die CDU tut, zeigt, wie wenig diese Partei von Gerechtigkeit versteht. Für die SPD ist klar: Der Besitzer einer 100-Quadratmeter-Wohnung in Stuttgart-Mitte muss mehr zahlen als jemand der eine gleich große Wohnung in Geislingen besitzt. Eine Länderöffnungsklausel darf keinen Flickenteppich verursachen – darin sind wir uns mit den kommunalen Spitzenverbänden einig. Die grundlegende Systematik muss einheitlich sein, die Höhe wird ohnehin von den Kommunen über den Hebesatz gesteuert. Wer in diese bewährte Aufgabenteilung reinpfuscht, zeigt keinen Respekt vor der kommunalen Regelungshoheit. Es wird Zeit, dass das Finanzministerium und die Koalition im Land endlich Farbe bekennen.“

17.06.2019 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Andreas Stoch: „Wenn Kretschmann das genial findet, stellt er Kleinstaaterei vor das Gemeinwohl“

 

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Andreas Stoch kommentiert die Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur CSU wie folgt: „Gäbe es die CSU in jedem Bundesland, wäre Deutschland nicht mehr regierbar. Diese Partei stellt ihre egoistischen Interessen regelmäßig vor die gesamtstaatliche Verantwortung und steht bei wichtigen politischen Fragen „quer im Stall“. Wenn Kretschmann das genial findet, stellt er Kleinstaaterei vor das Gemeinwohl und die Lösung der großen Zukunftsfragen. Und die Bewunderung für die erzkonservative Politik der CSU lässt auch erkennen, dass sich Kretschmann schon lange von den einstigen Idealen der Grünen verabschiedet hat und im schlimmsten Sinne konservativ ist. Wenn man die Macht nur noch um der Macht willen verteidigt, dann werden Beteiligung und direkte Demokratie schnell lästig, wie zuletzt beim Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eindrucksvoll bewiesen.“

WebsoziInfo-News

12.06.2019 08:12 Högl/Heidenblut zu Betreuervergütung
Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer Am 07. Juni 2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen. „Bund und Länder hatten sich im Vorfeld auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss wurde nicht mehr gerüttelt. Es ist

11.06.2019 07:10 Marja-Liisa Völlers zu Ganztagsbetreuung
Ziel bleibt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025 Im Rahmen der Kultusministerkonferenz haben die Länder heute aktuelle Kostenberechnungen über den geplanten Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Ganztagsplatz vorgestellt. Demnach reichen die vom Bund zugesagten zwei Milliarden Euro nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Ausbau des Ganztags fest, um die Länder bei der Realisierung des

06.06.2019 19:31 Kampf gegen Lebensmittelverschwendung intensivieren
Am Thema Lebensmittelverschwendung komm niemand vorbei, wer das Ziel Nachhaltigkeit verfolgt. 85 Kilogramm wirft jeder deutsche Privathaushalt im Jahr durchschnittlich weg. Auch in Erzeugung, Handel und Gastronomie landen viel zu viele kostbare Nahrungsmittel im Müll. „An guten Ideen und Ansätzen Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen mangelt es nicht. Einige Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels engagieren sich bereits gegen Verschwendung.

Ein Service von websozis.info

Downloads