Europa „Die EU und die Förderung der Integration von Migranten - was läuft gut, wo besteht Optimierungsbedarf?"

Podiumsdiskussion des Städtetags Baden-Württemberg, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Paritätischen Wohlfahrtverbandes in Brüssel. Mit dabei: „Mein“ Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz und Kolleginnen der Stadtverwaltung Mannheim, die dort ihr spannendes Projekt ANIMA präsentiert haben

Veröffentlicht von Peter Simon. Für uns in Europa. am 09.10.2017

 

Europa Zu Gast beim baden-württembergischen Genossenschaftsverband in Pforzheim

Als im Europaparlament für das große Bankenregulierungspaket CRD V/ CRR II federführend Verantwortlicher heute zu Gast beim baden-württembergischen Genossenschaftsverband in Pforzheim für ein Impulsreferat mit anschließender Podiumsdiskussion. Thema: „Bankenauf-sichtsrecht - im Umbruch“

Veröffentlicht von Peter Simon. Für uns in Europa. am 06.10.2017

 

Europa Europaparlament gibt grünes Licht für Europäischen Staatsanwalt

Korruption, Geldwäsche und Betrug machen an Landesgrenzen keinen Halt und schaden Europa. Allein die grenzüberschreitende Mehrwertsteuerunterschlagung kostet die EU jährlich über 50 Milliarden Euro. Mit einer europäischen Staatsanwaltschaft soll Verbrechern zukünftig länderübergreifend effektiver das Handwerk gelegt werden

Veröffentlicht von Peter Simon. Für uns in Europa. am 05.10.2017

 

Aktuelles Peter SIMON: "Die EU schlägt erneut zurück - Amazons Steuersparmodell in Luxemburg war illegal"

EU-Kommission fordert Nachzahlungen in Millionenhöhe

Die Europäische Kommission hat nach mehrjährigen Ermittlungen ein bis 2015 bestehendes Steuersparmodell von Amazon in Luxemburg am Mittwoch, 4. Oktober, für illegal erklärt.

"Die Zahlen der EU-Kommission zu den Unternehmenssteuersätzen von Amazon sprechen eine klare Sprache und sind ein Schlag ins Gesicht jedes ehrlichen Steuerzahlers: Fast drei Viertel der Gewinne von Amazon wurden nicht versteuert", begrüßt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers und im Sonderausschuss zu Luxleaks die Entscheidung der EU-Kommission. "Aber jetzt geht der Kampf gegen Steuervermeidung nach den Präzedenzfällen Fiat, Starbucks und Apple in die nächste Runde und erreicht mit der Entscheidung im Fall Amazon eine neue Dimension."

Veröffentlicht von Peter Simon. Für uns in Europa. am 04.10.2017

 

Aktuelles Kampagne der Europa-SPD gegen Lohn- und Sozialdumping

Arbeitstage von rund 14 Stunden, Löhne deutlich unter der 1000-Euro-Marke, kein Kündigungsschutz: So sieht die Realität für viele entsandte, d.h. für eine begrenzte Zeit ins EU-Ausland geschickte Beschäftigte derzeit in Europa beispielsweise im Baugewerbe, im Transportwesen oder in der Pflege aus. Was Arbeitszeiten, Lohn oder Kündigungsschutz angeht, sind die entsandten Beschäftigten an ihrem Einsatzort oft schlichtweg Arbeitnehmer zweiter Klasse, da sie formell noch in ihrem Heimatland beschäftigt sind.

Das will die SPD in Europa nun ändern: Die Chance dafür gibt es in den kommenden Monaten. Denn dann steht die Überarbeitung der Entsenderichtlinie in Brüssel und Straßburg auf der Agenda. Der Vorschlag der EU-Kommission enthält gute Ansätze, muss aber an einigen Stellen weiterentwickelt werden. 

Für uns ist klar: Lohn- und Sozialdumping nehmen wir nicht hin. Die Ausbeutung entsandter Beschäftigter muss ein Ende haben! 

Unterstützt unsere Kampagne. Mehr Infos und Materialien hier.

Veröffentlicht von Peter Simon. Für uns in Europa. am 03.10.2017

 

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WebsoziInfo-News

19.10.2017 19:21 Der schwarzen Ampel gehören drei Klientelparteien an
Carsten Schneider im Interview mit der WELT Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, erwartet interessengeleitete Politik der Jamaikapartner. Seine Fraktion werde seriöse Oppositionsarbeit leisten – AfD und Linke sieht er im polemischen Überbietungswettbewerb. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de

16.10.2017 21:42 Schulen verdienen Unterstützung in ihren Aufgaben
Der IQB-Bildungstrend bescheinigt negative Trends in der Kompetenz der Schüler in den Fächern Deutsch und Mathematik. Ein weiterer Appell an die Bundesregierung, die Länder in ihrer wichtigen Kernkompetenz – der Schulpolitik – zu unterstützen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert: das Kooperationsverbot muss weg. „Der IQB-Bildungstrend 2016 hat erneut gezeigt, dass Geschlecht, soziale Herkunft und Zuwanderungshintergrund einen Einfluss

16.10.2017 21:40 Niedersachsen-Wahl 2017 „Fulminanter Erfolg“
Drei Wochen nach der Bundestagswahl hat die SPD die Landtagswahl in Niedersachsen spektakulär gewonnen. Die Sozialdemokratie unter Ministerpräsident Stephan Weil legt deutlich zu und wird erstmals seit 1998 wieder stärkste Kraft. Eine Fortsetzung von Rot-Grün ist aber nicht möglich. weiterlesen auf spd.de

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