Europa Europaparlament zeigt klare Kante: Rote Karte wegen Nazi-Hetzerei!

Polnischer Abgeordneter Ryszard Czarnecki von Mehrheit des Plenums als Vize-Präsident abgesetzt. Er hatte seine Kollegin Róza Maria Fürstin von Thun und Hohenstein von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) für ihre Teilnahme an einer Dokumentation zur aktuellen Lage in Polen als „szmalcownik“ verunglimpft – eine im Polnischen extrem negative Bezeichnung für Nazi-Kollaborateure, die Juden an die deutschen Besatzer verrieten oder sie erpressten. Hintergrund war ihr Mitwirken in einer Dokumentation zur aktuell besorgniserregenden rechtstaatlichen Entwicklung in Polen.

Veröffentlicht von Peter Simon. Für uns in Europa. am 07.02.2018

 

Europa Unverhofft kommt oft:

Außerplanmäßige Festansprache während der Straßburger Plenarwoche beim Neujahrsempfang des SPD Kreisverbandes Schwarzwald-Bahr in St. Georgen. Habe sehr gerne kurzfristig die wegen der Koalitionsverhandlungen verhinderte Umweltministerin Barbara Hendricks als Festredner ersetzt. Vielen Dank für den tollen Empfang! Danach wieder zurück nach Straßburg

Veröffentlicht von Peter Simon. Für uns in Europa. am 07.02.2018

 

Europa “Winterwonderland“

Anfahrt aus Straßburg zum SPD-Neujahrsempfang in St. Georgen im Schwarzwald

Veröffentlicht von Peter Simon. Für uns in Europa. am 07.02.2018

 

Europa Vorfahrt für Verbraucher: Keine Diskriminierung mehr aufgrund des nationalen Standorts!

Europaparlament macht Schluss mit Geoblocking beim Online Shopping in Europa! Haben heute im Plenum dafür gestimmt, dass Kunden aus anderen EU-Ländern zukünftig sowohl den gleichen Zugang zu Waren und Dienstleistungen bekommen als auch die gleiche Preisgrundlage wie ortsansässige Kunden

Veröffentlicht von Peter Simon. Für uns in Europa. am 06.02.2018

 

Europa Fact-Finding vor Ort auf dem Weg in die Straßburger Plenarwoche:

Hochsicherheitstrakt gegen neugierige Blicke - Zwischenstopp im Luxemburger "Freihafen" mit Mitgliedern des Panama Papers Untersuchungsausschuss. Hier lagern wertvolle Kunstgegenstände, Edelsteine, Edelmetalle, seltene Autos und teure Weine versteckt vor den Augen der Öffentlichkeit. In den neuen Anti-Geldwäsche-Regeln hat das Europaparlament deshalb durchgesetzt, dass solche Freihäfen ihre Kunden noch genauer als bislang überprüfen müssen

Veröffentlicht von Peter Simon. Für uns in Europa. am 05.02.2018

 

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WebsoziInfo-News

13.02.2018 18:41 Schulz tritt zurück – Scholz übernimmt kommissarisch den Parteivorsitz – Nahles als Vorsitzende vorgeschlagen
Bericht dazu auf tagesschau.de – http://www.tagesschau.de/inland/spd-parteivorsitz-101.html

13.02.2018 18:15 Frank Schwabe zum Koalitionsvertrag/Menschenrechtspolitik
Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Im vorliegenden Koalitionsvertrag konnte die SPD wichtige Fortschritte im Bereich der Menschenrechte durchsetzen. Insbesondere im Bereich der sozialen und kulturellen Rechte finden sich wichtige Vorhaben. „Zum ersten Mal konnte sich die SPD mit CDU und CSU darauf verständigen, menschenrechtliche Vorgaben entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten für deutsche

09.02.2018 13:32 Schulz verzichtet auf Ministerposten
Erklärung des SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz: „Der von mir gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausverhandelte Koalitionsvertrag sticht dadurch hervor, dass er in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern kann. Ich habe immer betont, dass – sollten wir in eine Koalition eintreten – wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege,

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