Schlag ins Gesicht für Verbraucherschutz:

Europa

EU verlängert Zulassung für Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat für weitere fünf Jahre. Anstatt klares Ausstiegsdatum zu nennen wird Entscheidung damit nur in die Zukunft geschoben. Besonders bitter: Obwohl SPD-Umweltministerin Hendricks gegen Verlängerung ist, sorgt CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt dafür, dass Deutschland sich nicht wie immer (!), wenn innerhalb der (geschäftsführenden) Regierung Uneinigkeit besteht, enthält, sondern für umstrittene Verlängerung stimmt. Das ist mehr als nur schlechter Stil: Das ist das Gegenteil einer vertrauensbildenden Maßnahme und sollte bei allen anstehenden Gesprächen fest im Hinterkopf verankert bleiben.

 

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WebsoziInfo-News

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

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