Schlag ins Gesicht für Verbraucherschutz:

Europa

EU verlängert Zulassung für Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat für weitere fünf Jahre. Anstatt klares Ausstiegsdatum zu nennen wird Entscheidung damit nur in die Zukunft geschoben. Besonders bitter: Obwohl SPD-Umweltministerin Hendricks gegen Verlängerung ist, sorgt CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt dafür, dass Deutschland sich nicht wie immer (!), wenn innerhalb der (geschäftsführenden) Regierung Uneinigkeit besteht, enthält, sondern für umstrittene Verlängerung stimmt. Das ist mehr als nur schlechter Stil: Das ist das Gegenteil einer vertrauensbildenden Maßnahme und sollte bei allen anstehenden Gesprächen fest im Hinterkopf verankert bleiben.

 

Homepage Peter Simon. Für uns in Europa.

 

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WebsoziInfo-News

22.04.2018 17:29 Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden
Alle Beschlüsse, Videos und mehr auf unserer Seite zum a.o. Bundesparteitag in Wiesbaden auf spd.de

22.04.2018 16:46 Neue Parteivorsitzende – Unser Versprechen: Solidarität
Nach 155 Jahren wird die SPD erstmals von einer Frau geführt: Die rund 600 Delegierten des SPD-Parteitags in Wiesbaden wählten Andrea Nahles mit 66,35 Prozent zur neuen Parteivorsitzenden. Mit der Wahl setzt die SPD auch einen ersten Baustein für die Erneuerung der Partei: Mehr Diskussion, mehr Demokratie und: Erstmals seit ihrer Gründung 1863 steht eine

22.04.2018 14:47 Andrea Nahles zur SPD-Vorsitzenden gewählt
Andrea Nahles wurde heute auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag in Wiesbaden zur Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt. Wahlergebnis: Abgegebene Stimmen 631 davon gültige Stimmen 624 Ja-Stimmen für Andrea Nahles 414 (66,35 %) Ja-Stimmen für Simone Lange 172 (27,56 %) Enthaltungen 38 Pressemeldung 051/2018 von spd.de

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