„Demokratie muss wehrhaft sein, auch in Europa"

Europa

"Es ist daher nur folgerichtig, dass die EU-Kommission endlich dem Europäischen Parlament gefolgt ist. Alle Aufrufe an die polnische Regierung, die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Gerichte zu wahren, blieben ungehört. Es ist jetzt endlich an der Zeit, dass wir gemeinsam klare Position beziehen, wenn unsere gemeinsamen Grundwerte so unbeirrt in Frage gestellt werden. Deshalb ist es nur konsequent, dass erstmals der Artikel 7 gezogen wurde. Wir dürfen keine Aushöhlung unserer Grundwerte hinnehmen - niemals und nirgendwo. Nur so können unsere Grundwerte in der ganzen Europäischen Union geschützt werden. Entscheidend kommt es jetzt auf die konservative Parteienfamilie an: Läßt sie es Orban und Konsorten durchgehen, dies im Rat zu blockieren?“

 

Homepage Peter Simon. Für uns in Europa.

 

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WebsoziInfo-News

22.04.2018 17:29 Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden
Alle Beschlüsse, Videos und mehr auf unserer Seite zum a.o. Bundesparteitag in Wiesbaden auf spd.de

22.04.2018 16:46 Neue Parteivorsitzende – Unser Versprechen: Solidarität
Nach 155 Jahren wird die SPD erstmals von einer Frau geführt: Die rund 600 Delegierten des SPD-Parteitags in Wiesbaden wählten Andrea Nahles mit 66,35 Prozent zur neuen Parteivorsitzenden. Mit der Wahl setzt die SPD auch einen ersten Baustein für die Erneuerung der Partei: Mehr Diskussion, mehr Demokratie und: Erstmals seit ihrer Gründung 1863 steht eine

22.04.2018 14:47 Andrea Nahles zur SPD-Vorsitzenden gewählt
Andrea Nahles wurde heute auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag in Wiesbaden zur Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt. Wahlergebnis: Abgegebene Stimmen 631 davon gültige Stimmen 624 Ja-Stimmen für Andrea Nahles 414 (66,35 %) Ja-Stimmen für Simone Lange 172 (27,56 %) Enthaltungen 38 Pressemeldung 051/2018 von spd.de

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