„Demokratie muss wehrhaft sein, auch in Europa"

Europa

"Es ist daher nur folgerichtig, dass die EU-Kommission endlich dem Europäischen Parlament gefolgt ist. Alle Aufrufe an die polnische Regierung, die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Gerichte zu wahren, blieben ungehört. Es ist jetzt endlich an der Zeit, dass wir gemeinsam klare Position beziehen, wenn unsere gemeinsamen Grundwerte so unbeirrt in Frage gestellt werden. Deshalb ist es nur konsequent, dass erstmals der Artikel 7 gezogen wurde. Wir dürfen keine Aushöhlung unserer Grundwerte hinnehmen - niemals und nirgendwo. Nur so können unsere Grundwerte in der ganzen Europäischen Union geschützt werden. Entscheidend kommt es jetzt auf die konservative Parteienfamilie an: Läßt sie es Orban und Konsorten durchgehen, dies im Rat zu blockieren?“

 

Homepage Peter Simon. Für uns in Europa.

 

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WebsoziInfo-News

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

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