Herzlich Willkommen
Stefan Höß VorsitzenderLiebe Bürgerin, lieber Bürger,
wir heißen Sie auf unseren Internetseiten herzlich willkommen!
Die Informationen, die wir Ihnen hier und auf den folgenden Seiten geben sind vor allem dafür da, dass Sie sich von unserer Arbeit im Ortsverein, im Gemeinderat und im Bezirksbeirat von unseren politischen Zielen und auch über uns ein Bild machen können.
Wir betrachten diese Seiten aber auch als einen Beitrag dazu, die Politik transparenter und für die Bürgerinnen und Bürger anschaulicher werden zu lassen.
Nutzen Sie die Möglichkeiten des Mediums Internet aber nicht nur um uns, sondern auch, um die politische Arbeit der Sozialdemokratie näher kennen zu lernen.
Gerne können Sie uns auch eine Nachricht über das Kontaktformular zusenden oder Sie kommen einfach zur nächsten Veranstaltung und machen sich selbst ein Bild von uns.
Wir freuen uns auf Sie!
Stefan Höß
Vorsitzender
EU-Kommission mit Vorschlag für europaweite Schutzstandards für Whistleblower
Whistleblower, die im Dienste der Allgemeinheit Missstände aufdecken, sollen zukünftig EU-weit rechtlich geschützt werden. Diese jahrelange Forderung der sozialdemokratischen Fraktion hat die EU-Kommission endlich aufgegriffen und heute einen Gesetzesvorschlag zum Schutz von Hinweisgebern vorgelegt. Dazu der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der S&D-Fraktion im Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität (TAX3) und stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON):
"Unser Druck zeigt Wirkung. Eine zentrale Forderung aus den Sonderausschüssen zu den Luxleaks und dem Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers wird endlich zu einem Gesetzesvorschlag. Die Zeit war mehr als reif für einen einheitlichen Rechtsrahmen zum Schutz von Whistleblowern, die im öffentlichen Interesse hohe persönliche Risiken eingehen. In ganz Europa müssen die gleichen Schutzstandards ohne Auslegungsschlupflöcher gelten. Wer für das Gemeinwohl ohne Eigeninteresse auf Missstände hinweist, muss sicher sein, geschützt und nicht rechtlich verfolgt zu werden.“
„Wo ständen wir denn in unserem Kampf gegen staatlich organisiertes Steuerdumping ohne LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour? Wir würden weiterhin im Dunkeln tappen und diese Steuersparmodelle auf Kosten der Allgemeinheit würden weiter im Geheimen laufen. Und als Dankeschön für seine Zivilcourage wurde ihm der Prozess gemacht. Das soll sich künftig ändern: Mit der Kriminalisierung von Whistleblowern, die dem Gemeinwohl so große Dienste erweisen, muss endlich Schluss sein.“
Veröffentlicht von Peter Simon. Für uns in Europa. am 23.04.2018
Europaparlament stimmt für mehr Transparenz durch öffentliche Unternehmensregister
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 19. April 2018, im Plenum den Weg für strengere Anti-Geldwäsche-Regeln freigemacht. Zentrale Neuerung ist dabei, nicht nur den Behörden sondern auch der Öffentlichkeit Zugriff auf die Unternehmensregister mit Informationen zu den sogenannten wirtschaftlichen Berechtigten von Briefkastenfirmen zu geben.
„Das ist ein weiterer wichtiger Schritt in unserem Kampf gegen Geldwäsche. Wir ziehen regulatorische Konsequenzen aus den Panama Papers“, unterstreicht der baden-württembergische Europaabgeordnete Peter SIMON, der für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an den Verhandlungen beteiligt war.
„Die Panama Papers haben gezeigt, dass der Kampf gegen Geldwäsche vor allem über die Transparenz führt“, so Peter SIMON. „Denn nichts fürchten die Verschleierungsindustrie und ihre Klienten mehr als das Licht der Öffentlichkeit. Deshalb ist es ein großer Erfolg für das Europaparlament, das wir den Mitgliedstaaten abringen konnten, dass die Informationen zu den wahren Hintermännern von undurchsichtigen Unternehmenskonstruktionen und Briefkastenfirmen zukünftig allen und nicht nur einem ausgewählten Kreis zugängig sind.“
Veröffentlicht von Peter Simon. Für uns in Europa. am 19.04.2018
des Arbeitskreises Europa des SPD Kreisverbands Tübingen und des Ortsvereins Kirchentellinsfurt in Straßburg beim Europaparlament
Veröffentlicht von Peter Simon. Für uns in Europa. am 18.04.2018
Veröffentlicht von Peter Simon. Für uns in Europa. am 18.04.2018
Auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft im Gesundheitswesen Mannheim und ver.di Mannheim zur Diskussion mit Dr. Margret Steffen, Gewerkschaftssekretärin beim ve.di Bundesvorstand, zur Europäischen Säule sozialer Rechte
Veröffentlicht von Peter Simon. Für uns in Europa. am 17.04.2018
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