Herzlich Willkommen


Stefan Höß Vorsitzender

Liebe Bürgerin, lieber Bürger,

wir heißen Sie auf unseren Internetseiten herzlich willkommen!

Die Informationen, die wir Ihnen hier und auf den folgenden Seiten geben sind vor allem dafür da, dass Sie sich von unserer Arbeit im Ortsverein, im Gemeinderat und im Bezirksbeirat von unseren politischen Zielen und auch über uns ein Bild machen können.

Wir betrachten diese Seiten aber auch als einen Beitrag dazu, die Politik transparenter und für die Bürgerinnen und Bürger anschaulicher werden zu lassen.

Nutzen Sie die Möglichkeiten des Mediums Internet aber nicht nur um uns, sondern auch, um die politische Arbeit der Sozialdemokratie näher kennen zu lernen.

Gerne können Sie uns auch eine Nachricht über das Kontaktformular zusenden oder Sie kommen einfach zur nächsten Veranstaltung und machen sich selbst ein Bild von uns.

Wir freuen uns auf Sie!

Stefan Höß
Vorsitzender

 
 

Europa „Schwarze Liste weißgewaschen“

EU-Finanzminister beschließen äußerst dürftige Liste mit Steueroasen

Die EU-Finanzminister haben sich am Dienstag, 5. Dezember 2017, auf eine gemeinsame schwarze Liste mit Steueroasen geeinigt. Auf dieser stehen insgesamt 17 Länder wie beispielsweise Bahrain, Korea oder Barbados. Sanktionen sollen erst zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden. Dazu der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der Sozialdemokraten im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers im Europäischen Parlament:

„Die schwarze Liste der EU-Finanzminister ist ihren Namen leider nicht wert. Die üblichen Verdächtigen wie Großbritannien, Irland oder die Niederlande haben bereits im Vorfeld dafür gesorgt, dass die Kriterien für die Aufnahme auf die Liste stark verwässert wurden. Was ist denn ein stärkeres Indiz für eine Steueroase als ein Steuersatz von Null oder quasi Null? Stattdessen wurde dieses Kriterium zum Schutze der eigenen Überseegebiete, wie beispielsweise die aus den Panama oder Paradise Papers bekannten British Virgin Island oder die ebenfalls britische Isle of Men gelöscht“

„Zudem fehlen auf der Liste die Steueroasen innerhalb der EU“, so Peter SIMON. „Wer auf globaler Ebene glaubwürdig für Veränderungen eintreten will, der muss auch den eigenen Stall ausmisten. Warum sollen wir innerhalb einer Gemeinschaft Rücksicht auf Staaten nehmen, die es sich zum Geschäftsmodell gemacht haben, anderen die Steuer zu stehlen. Solidarität ist keine Einbahnstraße!“

„Enttäuschend ist auch, dass die Finanzminister noch keine Sanktionen festgelegt haben“, sagt Peter SIMON. „Selbst die beste schwarze Liste bringt nichts, wenn sie nicht auch mit abschreckenden Maßnahmen hinterlegt ist. Wir Sozialdemokraten fordern, dass Handels- oder Partnerschaftsabkommen mit solchen Ländern auf Eis gelegt oder die Geschäftsbeziehungen schlicht abgebrochen werden.“

Hier der Link zu der Liste mit den Steueroasen

 

Veröffentlicht von Peter Simon. Für uns in Europa. am 05.12.2017

 

Europa EU muss vor eigener Haustür kehren, um glaubwürdig gegen Steueroasen vorzugehen!

Voraussichtlich am 5. Dezember wird die EU ihre schwarze Liste für Steueroasen verabschieden. Oxfam hat nun eine Studie vorgelegt, die anhand von der EU selbst festgelegter Kriterien, alle Länder aufführt, welche eigentlich auf dieser schwarzen Liste stehen müssten. Vier Länder, die Oxfam aufgeführt hat, werden sich aber nicht auf der Liste der EU finden: Malta, Irland, Luxemburg und die Niederlande. Denn die selbst festgelegten Kriterien sollen nur auf Länder außerhalb der EU angewendet werden. Das ist aber zu kurz gegriffen: Um glaubwürdig gegen Steueroasen außerhalb der EU vorzugehen, darf man nicht die Augen vor Steueroasen mitten in der EU verschließen!

Hier findet ihr den Link zur Studie

Veröffentlicht von Peter Simon. Für uns in Europa. am 29.11.2017

 

Europa Schlag ins Gesicht für Verbraucherschutz:

EU verlängert Zulassung für Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat für weitere fünf Jahre. Anstatt klares Ausstiegsdatum zu nennen wird Entscheidung damit nur in die Zukunft geschoben. Besonders bitter: Obwohl SPD-Umweltministerin Hendricks gegen Verlängerung ist, sorgt CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt dafür, dass Deutschland sich nicht wie immer (!), wenn innerhalb der (geschäftsführenden) Regierung Uneinigkeit besteht, enthält, sondern für umstrittene Verlängerung stimmt. Das ist mehr als nur schlechter Stil: Das ist das Gegenteil einer vertrauensbildenden Maßnahme und sollte bei allen anstehenden Gesprächen fest im Hinterkopf verankert bleiben.

Veröffentlicht von Peter Simon. Für uns in Europa. am 28.11.2017

 

Europa An alter „Wirkungsstätte“ in Mannheim:

Zu Gast bei Thomas Kraus, Leiter des Kulturbüros der Metropolregion Rhein-Neckar und Dr. Christine Brockmann, Geschäftsführerin der MRN GmbH, die mir ein geplantes Demokratieprojekt für europäische Jugendliche vorgestellt haben. Ein spannender Ansatz, sehr gerne bringe ich mich ein und werde es nach Kräften unterstützen!

Veröffentlicht von Peter Simon. Für uns in Europa. am 27.11.2017

 

Europa Im Austausch mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann

zu aktuellen finanzmarktpolitischen Entwicklungen rund um Sparkassen und Genossenschaftsbanken bei der Veranstaltung "Europe on the move" in der BW Landesvertretung in Brüssel

Veröffentlicht von Peter Simon. Für uns in Europa. am 25.11.2017

 

RSS-Nachrichtenticker

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.

 

WebsoziCMS 3.5.3.9 - 293241 -

WebsoziInfo-News

12.12.2017 14:23 Mit Verantwortung und Visionen nach vorn
Drei Tage intensiver Debatten – kontrovers, inhaltlich stark und durchweg fair: Der Bundesparteitag der SPD stand nach dem schmerzhaften Ergebnis bei der Bundestagswahl und mitten in der Frage nach einer Beteiligung an einer Regierung vor großen Herausforderungen. 600 Delegierte und der Parteivorstand diskutierten in Berlin leidenschaftlich über neue Wege in eine bessere Zukunft – für

12.12.2017 14:13 SPD-Fraktion beschließt Antrag zur Bekämpfung von Steuerdumping
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Montag einen Antrag zur Bekämpfung von unfairem Steuerwettbewerb beschlossen. Mit dem Antrag werden neue Maßnahmen gegen unfairen Steuerwettbewerb innerhalb und außerhalb der Europäischen Union vorgeschlagen. Dabei steht die Verschärfung der Kriterien für unfairen Steuerwettbewerb, die Einführung von Mindeststeuersätzen in der EU und die Stärkung der nationalen Abwehrrechte im Mittelpunkt. Der Antrag

12.12.2017 14:11 Glyphosat – Ausstieg schnellstmöglich und endgültig
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine nachhaltige Landwirtschaft ein, die aktiv Umwelt-, Natur-, und Tierschutzziele verfolgt. Die Anwendung von Totalherbiziden, wie glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel, trägt eindeutig nicht dazu bei. Deutschland muss aus der Anwendung endgültig aussteigen und den Rückgang der biologischen Vielfalt stoppen. „Die intensive Landbewirtschaftung mit hohem Pestizideinsatz ist die Hauptursache dafür, dass Bienen und

Ein Service von websozis.info